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Die Entwicklung des beA

von RA Dr. Stefan Rinke | 05.01.2023

Ein Überblick zum Anwendungsbereich des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs anlässlich seines Jubiläums

Das beA blickt mittlerweile auf seine ersten Jubiläen zurück. Vor einem Jahr wurde die aktive Nutzungspflicht eingeführt; die passive Nutzungspflicht jährt sich dieses Jahr immerhin schon zum fünften Mal.

Das letztes Jahr bestimmende beA-Thema markierte dabei übrigens auch den Anfang des modernen elektronischen Rechtsverkehrs an sich. Anfang des Jahrtausends wurden – durch EU-Vorgaben vorangetrieben – die Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen geschaffen und damit, zusammen mit dem damaligen sog. Formvorschriftenanpassungsgesetz, auch die Möglichkeit für die Einreichung elektronischer Schriftsätze geebnet. Insbesondere der 2001 neugeschaffene § 130a ZPO ermöglichte erstmals das Einreichen von Anwaltsschriftsätzen als elektronisches Dokument. Das war vor 22 Jahren.

Die Transformation zum mittlerweile erreichten Stand der digitalen Rechtspflege geht im Kern auf das „Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten“ zurück, was – wiederum ein Jubiläum – vor 10 Jahren eine grundlegende Öffnung des Verfahrensrechts für elektronische Kommunikation einführte.

„Dem Gebot der Nachhaltigkeit entsprechend soll für die Kommunikation mit den Gerichten eine technologieoffene Regelung geschaffen werden […], die eine anwenderfreundliche Kommunikation sowohl per De-Mail als auch über das EGVP oder andere genauso sichere elektronische Kommunikationswege ohne qualifizierte elektronische Signatur ermöglicht.“BT.-Drucks. 17/12634 v. 06.03.2013, S. 1 

Diese „anderen Kommunikationswege“ sind mittlerweile das Herzstück des ERV in der Praxis. Neben dem beA sind dies das "beN" für Notare, das "beSt" für Steuerberater und das "beBPo" für die Justizbehörden selbst. Seit 2022 wurde der Teilnehmerkreis mit dem elektronischen Bürger- und Organisationenpostfach ("eBO") auch für Dritte geöffnet. Das beA selbst ist für zugelassene Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte vorgesehen und wurde Ende 2022 für Berufsausübungsgesellschaften in Form eines Gesellschaftspostfaches adaptiert.

Auch der Kreis der Kommunikationsempfänger hat sich stetig erweitert und muss für jeden Anwendungsfall separat geprüft werden. Über die ERV-Anpassungen in den Verfahrensordnungen sind zum Beispiel fast alle Gerichte elektronisch erreichbar; entsprechend zu § 130a ZPO gemäß §§ 32a StPO, 46c ArbGG, 65a SGG, 55a VwGO und 52a FGO. In Familiensachen gilt dies über den Verweis aus § 14 Abs. 2 FamFG, für Ordnungswidrigkeiten über die Verweisnormen aus §§ 67, 110c OWiG. Prominente Ausnahmen sind etwa viele Verfassungsgerichtshöfe, allen voran das BVerfG.

Für Anwälte gibt es übrigens eine wichtige Erweiterung des Anwendungsbereiches für das beA, welche von der Rechtsprechung entwickelt und bestätigt wurde: Sobald im Gerichtsverfahren als Anwalt agiert wird, muss zwingend das beA für die Kommunikation mit dem Gericht verwendet werden, selbst wenn kein Postulationszwang besteht.