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BGH bestätigt die Ausweitung der aktiven beA-Nutzungspflicht

von RA Dr. Stefan Rinke | 10.01.2023

Auch in Verfahren ohne Anwaltszwang besteht für anwaltliche Berufsträger die Pflicht zur Verwendung des beA.

Der BGH hatte in einem aktuellen Fall über die Beschwerde eines anwaltlichen Insolvenzverwalters zu entscheiden, der vor dem Insolvenzgericht gegen dessen festgesetzte Vergütung vorging. Für die Kommunikation mit dem Insolvenzgericht griff er dabei zum Fax, was durch die Instanzen hindurch als unzulässig moniert wurde. Zwar besteht weder vor dem Insolvenzgericht noch bei der Bestellung zum Insolvenzverwalter ein Anwaltszwang. Gleichwohl ergebe sich aus der Eigenschaft als anwaltlicher Berufsträger die Pflicht zur Verwendung des beA. Zur Begründung rekurriert der BGH auf die Verweiskette des § 4 S. 1 InsO, der zu § 130d ZPO führt. Demgemäß müssen Rechtsanwälte zur Übermittlung von Schriftsätzen und deren Anlagen das beA verwenden.

In der Lesart nach der Normenkette versteht sich diese Entscheidung als folgerichtig. Zu beachten ist jedoch, dass der Anwalt im vorliegenden Fall als Insolvenzverwalter agierte und damit nicht originär als Anwalt. Es entspricht jedoch der dazu entstandenen Rechtsprechung, dass die Anwaltseigenschaft ausreicht, um die aktive Nutzungspflicht auszulösen.

Strukturell ähnlich gelagert war der Fall bereits beim AG Tiergarten (Beschl. v. 05.04.2022, Az. 310 OWi 161/22), dass den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ebenfalls nur per beA als zulässig betrachtet, sobald der Einreicher ein anwaltlicher Berufsträger ist. Auch das Verwaltungsgericht Berlin (Beschl. v. 05.05.2022, Az. 12 L 25/22) hatte die aktive Nutzungspflicht in einem Fall bejaht, in dem der Anwalt sich selbst vertrat. Ausdrücklich wurde später das OLG Frankfurt (Beschl. v. 27.07.2022 – Az. 26 W 4/22), das in Verfahren ohne Anwaltszwang die Einreichung per beA verlangte, sobald die Einreichung von anwaltlichen Berufsträgern vorgenommen wird. Nun haben sich mit dem vorliegenden Fall auch das LG Landau und in der Rechtsbeschwerde nunmehr auch der BGH (Beschl. v. 24.11.2022 – Az. IX ZB 11/22) angeschlossen.

„Entscheidend für die Anwendbarkeit von § 130d Satz 1 ZPO zumindest auf Prozesshandlungen des anwaltlichen Insolvenzverwalters spricht über seinen umfassenden Wortlaut hinaus der Zweck der Norm. Dieser besteht ausweislich ihrer Begründung (BT-Drucks. 17/12634, S. 27 zu § 130d RegE-InsO) darin, durch eine Verpflichtung für alle Rechtsanwälte (und Behörden) zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten den elektronischen Rechtsverkehr zu etablieren. […] Diese ratio legis lässt die Einbeziehung auch der anwaltlichen Insolvenzverwalter nur als konsequent erscheinen. Insolvenzverwalter haben als Rechtsanwälte ohnehin ein beA für die elektronische Kommunikation vorzuhalten (§ 31a Abs. 6 BRAO) und nach § 130d Satz 1 ZPO nunmehr auch aktiv zu nutzen. Das Bestreben des Gesetzgebers, den elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz möglichst weitgehend durchzusetzen, wird zudem durch das bereits erwähnte Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 5. Oktober 2021 nochmals unterstrichen.“BGH, Beschl. v. 24.11.2022 – Az. IX ZB 11/22, Rz. 18 f.

Festzuhalten ist mithin, dass nach der jungen aber mittlerweile ständigen Rechtsprechung bereits die Anwaltseigenschaft ausreicht, um im Anwendungsbereich des ERV der aktiven Nutzungspflicht zu unterliegen.