Bundesjustizminister zur Digitalisierung in der Justiz

In der Reihe „Zuhören – Mitreden“ empfing der Berliner Anwaltsverein am 23. März 2023 den amtierenden Bundesminister der Justiz Herrn Dr. Marco Buschmann. Dabei ging es um das vielseits diskutierte Thema „Digitalisierung der Justiz - von der Zukunft des Zivilprozesses bis zur heftig umstrittenen Einführung der audiovisuellen Aufzeichnung der Hauptverhandlung im Strafprozess“.

Auf der vom Vorsitzenden des Berliner Anwaltsvereins Uwe Freyschmidt und der Schatzmeisterin Dr. Astrid Auer-Reinsdorff moderierten gut besuchten Veranstaltung gab Bundesjustizminister Dr. Buschmann zunächst einen Überblick über die aktuellen, sich im Zusammenhang mit dem „Digitalpakt für den Rechtsstaat“ stellenden Herausforderungen.

Bei der weiteren Entwicklung des Referentenentwurfs zur audiovisuellen Dokumentation der Hauptverhandlung (dazu berichteten wir bereits hier) möchte Dr. Buschmann weiter „auf Kurs“ bleiben und dennoch die zum Teil kritischen Stimmen, vornehmlich aus der Richterschaft, prüfen und berücksichtigen.

Denn insgesamt betrachtet der Bundesjustizminister die Digitalisierung nicht einfach als Beschaffungsvorgang. Vielmehr sei Digitalisierung ein Veränderungsprozess, eine gewaltige Transformation, die Vorbilder, Menschen und Unternehmen benötigt, die Digitalisierung mit Leben erfüllen. Dies sei ohne ein „Mentalitätswandel“ auch bei der großartigsten technischen Ausstattung nicht umsetzbar.

Spätestens im Gespräch mit dem Publikum war es offensichtlich, dass die Digitalisierung der Justiz zu den zentralen Anliegen in dieser Legislatur zählt und dem Bundesminister auch persönlich sehr am Herzen liegt.

Dabei geht das Bundesjustizministerium (BMJ) mit gutem Beispiel voran: Innerhalb eines Jahres konnte ohne eine vorherige digitale Zwischenlösung die papierbasierte Aktenführung auf eine flächendeckende Nutzung der E-Akte-Bund umgestellt werden. So verwundert es auch nicht, dass Herr Dr. Buschmann proklamierte die Gürteltiere in den Gerichten auf die „Liste der bedrohten Arten“ setzen zu wollen ("Gürteltiere" sind überdimensionale Papierakten, die mit Stoffgürteln zusammengehalten werden).

Als weitere digitale Vorhaben verwies er auf die Einführung des digitalen Gesetzblatts, die Ermöglichung von hybriden und virtuellen Vereinssitzungen sowie von einfachen zivilrechtlichen Online-Verfahren sowie langfristig eine zentrale digitale Justizverwaltung schaffen zu wollen.

RA-MICRO begrüßt die digitalen Vorhaben des BMJ und unterstützt die Anwaltschaft bei der digitalen Transformation schon seit vielen Jahren mit zahlreichen Innovationen wie der RA-MICRO Kanzleisoftware, vOffice, DictaNet sowie dem DASD und einem umfassenden digitalen Schulungs-, Webinar- und Lernvideoangebot.