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BSG stärkt Videogerichtsverhandlungen

von RA Dr. Stefan Rinke | 30.05.2022

Der persönliche Eindruck vor dem Richter in einer Videogerichtsverhandlung steht dem in Präsenz gleich.

Das Bundessozialgericht (BSG, Beschl. v. 04.11.2021, Az. B 9 SB 76/20B, aktuelle NJW 2022, 1639 f.) hatte sich im Rechtsmittelverfahren mit der Frage zu beschäftigen, ob es ein Verfahrensfehler darstellt, wenn sich das Gericht statt der Online-Befragung nicht in Präsenz einen persönlichen Eindruck macht. Das Gericht stellte damit klar, dass beide Varianten eine zulässige Form der mündlichen Verhandlung darstellen. Lediglich der Aufenthaltsort wird ersetzt (und zu Protokoll gebracht, Anm. d. Red.), nicht aber die richterliche Überzeugungsfindung. Dazu Leitsatz 2 der höchstrichterlichen Entscheidung:

„Es stellt weder einen Verfahrensmangel noch eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht dar, wenn ein Beteiligter meint, das Gericht hätte sich bei einer Sitzung in Präsenz einen anderen persönlichen Eindruck machen können, weil es dem Beteiligten trotz der Gestattung freisteht, persönlich zu erscheinen.“

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