Vertragsabschluss durch Künstliche Intelligenz

Künstliche Intelligenz (KI) hat bereits Einzug in die juristische Welt gehalten. Dies zeigt sich zum einen an zahlreichen Pilotprojekten zum Einsatz von KI in der Justiz und zum anderen an der Nutzung dieser Technologie als effizientes Hilfstool in Kanzleien, etwa bei der Vertragsausarbeitung mit KI. Doch kann KI auch ohne menschliche Beteiligung gültige Verträge abschließen? Ein bei LTO kürzlich erschienener Artikel beschreibt ein im Rahmen des Forschungsvorhabens "Industrie 4.0 Legal Testbed" vom Bundeswirtschaftsministerium gefördertes innovatives Experiment, das dieser Frage nachging.

Im Zentrum des Experiments standen zwei fiktive Fälle:

Fall 1: Bestellstreit im Januar 2023

Die "Production Engineering GmbH" lieferte Wälzlager an die "Bertel Maschinen GmbH" und forderte die Zahlung des Kaufpreises. Die Bestellung wurde vollständig automatisiert von KI-Systemen beider Unternehmen abgewickelt. Streitpunkt war, ob die Bestellung tatsächlich von Bertel vorgenommen wurde.

Fall 2: Mängelrüge im März 2023

Bertel bestellte erneut Wälzlager bei Production Engineering, deren Lieferung im Mai 2023 jedoch mangelhafte, poröse Wälzlager umfasste. Streitpunkt war die rechtzeitige Erhebung einer Mängelrüge durch Bertel über einen sogenannten Smart Contract, ein selbstausführender Vertrag, der auf einer Blockchain, einer sicheren dezentralen Datenbank, dokumentiert wird. Eine Systemstörung soll die rechtzeitige Übermittlung verhindert haben.

Das mit echten Richtern besetzte fiktive „Landgericht Südlingen“ musste im ersten Fall klären, ob die dabei automatisch erzeugten Bestellprotokolle als Beweismittel zulässig sind. Im zweiten Fall, ob die Blockchain-Protokolle die Existenz der Störung und die fristgerechte Rügeübermittlung nachweisen konnten und wer das Risiko solcher Störungen trägt.

Ergebnis

Das Gericht erkannte die Blockchain als zuverlässige Methode zur Dokumentation und Verifizierung von Transaktionen an und entschied, dass solche Verträge grundsätzlich wirksam sind. Eine zentrale Bedingung war jedoch, dass die grundlegenden Parameter und Entscheidungsregeln dieser KI-Systeme von Menschen festgelegt wurden. Das bedeutet, dass trotz der Automatisierung letztlich menschliche Entscheidungen den Vertragsabschluss bestimmen.

Die Ergebnisse des Experiments zeigen einerseits, dass KI-Systeme in der Lage sind, komplexe Aufgaben wie den Vertragsabschluss zu übernehmen. Andererseits betonen sie die Notwendigkeit klarer rechtlicher Rahmenbedingungen, die sicherstellen, dass menschliche Kontrolle und Verantwortlichkeit erhalten bleiben. Für Unternehmen bedeutet dies, dass sie ihre automatisierten Prozesse so gestalten müssen, dass sie den rechtlichen Anforderungen entsprechen. Gleichzeitig eröffnet dies neue Möglichkeiten für Effizienzsteigerungen und Innovationen im Geschäftsverkehr. Die Anerkennung der Blockchain-Technologie als Beweismittel könnte zudem dazu beitragen, die Sicherheit und Transparenz von Transaktionen weiter zu erhöhen.