Menu
RA-Micro Logo

Positive Bilanz der vorgezogenen aktiven beA-Nutzungspflicht

von RA Dr. Stefan Rinke | 21.10.2020

Der Pressesprecher des Landesministeriums für Justiz, Europa und Verbraucherschutz Schleswig-Holstein, Oliver Breuer, zieht eine positive Bilanz der aktiven beA-Nutzungspflicht.

"Die Bilanz der verpflichtenden elektronischen Einreichung in der Arbeitsgerichtsbarkeit fällt positiv aus.

Die Abläufe haben sich in Bezug auf die Einreichungen professioneller Nutzer (Rechtsanwälte, Behörden etc.) vereinfacht. Die Anzahl der für die elektronische Akte einzuscannenden Papiereingänge ist deutlich zurückgegangen; gegenüber der Zeit vor Inkrafttreten der Verpflichtung zur elektronischen Einreichung hat sich die Anzahl der einzuscannenden Seiten nahezu halbiert.

Zwar gab es vereinzelt technische Probleme, die durch Ausfälle der am elektronischen Versand beteiligten Systeme der Bundesrechtsanwaltskammer bzw. der Landesjustizverwaltungen aufgetreten sind. Die Ausfälle waren jedoch regelmäßig nur von kurzer Zeitdauer.

Als für die Einreicher herausfordernd stellt sich bislang oft die Einhaltung der bislang bestehenden Formvorgaben der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung des Bundes (ERVV) dar. Nach § 2 ERVV sind elektronische Dokumente in druckbarer, kopierbarer und, soweit technisch möglich, durchsuchbarer Form im Dateiformat PDF zu übermitteln. Soweit diese Vorgaben nicht eingehalten werden, liegt ggf. ein unwirksamer Eingang vor.

Dies und die Tatsache, dass die Verpflichtung zur elektronischen Einreichung trotz Bekanntgabe in den einschlägigen Medien vielen Rechtsanwälten unbekannt war, hat zu erheblichen Aufwänden für die Erteilung von Hinweisen und die Bearbeitung von fehlerhaften Anträgen bei den Arbeitsgerichten geführt.

Hier besteht Nachbesserungsbedarf an der ERVV des Bundes. Entsprechende Vereinfachungen der ERVV werden auf Bundesebene abgestimmt, um die hieraus resultierenden Hindernisse für den elektronischen Rechtsverkehr zu beseitigen.

Das Vorziehen der verpflichtenden Einreichung in Schleswig-Holstein hat dazu beigetragen, diese Defizite aufzudecken, und damit wertvolle Hinweise für die Weiterentwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs geliefert.

Mit Blick auf die fortschreitende Einführung der elektronischen Akte in der Justiz ist die verpflichtende elektronische Einreichung unverzichtbar, um unnötigen Scan-Aufwand bei den Gerichten zu vermeiden.

Entsprechend kritisch ist aus fachlicher Sicht der jüngste Vorstoß der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu sehen, wonach die aktive Nutzungspflicht für das beA weiter zurückgestellt und auf den 1.1.2025 verschoben werden soll, statt wie bislang vorgesehen bundeseinheitlich am 1.1.2022 in Kraft zu treten."