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Koalitionsvertrag stärkt Videogerichtsverhandlungen

von RA Dr. Stefan Rinke | 25.11.2021

Der von der avisierten Ampel-Koalition diese Woche vorgelegte Koalitionsvertrag sieht eine Stärkung der Video-Gerichtsverhandlungen vor.

Die designierten Koalitionspartner haben ihre politische Agenda in Form des Koalitionsvertrags zu Papier gebracht. Das Thema Digitalisierung zieht sich dabei wie ein roter Faden durch alle gesellschaftlichen Bereiche. Jedes Gesetzgebungsverfahren soll auf „die Möglichkeit der digitalen Ausführung geprüft werden (Digitalcheck).“

Im Bereich der Justiz wird das Ziel ausgegeben: „Gerichtsverfahren sollen schneller und effizienter werden: Verhandlungen sollen online durchführbar sein, Beweisaufnahmen audio-visuell dokumentiert und mehr spezialisierte Spruchkörper eingesetzt werden“. (S. 106 des Koalitionsvertrags)

Damit wird die Entwicklung von Video-Gerichtsverhandlungen gestärkt. Insbesondere die Ausstattung an den Gerichten sollte im Fokus stehen, so wurde es jedenfalls von einem Koalitionspartner schon länger gefordert:

„Die Durchführung ‚virtueller‘ Verhandlungen setzt eine technische Ausstattung aller Gerichte mit Bild- und Tonübertragungstechnik voraus, denn eine Videoverhandlung darf nicht von vornherein an mangelnden technischen Voraussetzungen scheitern. Bei der Finanzierung ist auch der Bund gefragt, der gemeinsam mit den Ländern Mittel gezielt für die Digitalisierung der Justiz bereitstellen muss.“ (BT-Drucks. 19/19120, S. 2)

In Bezug auf die Internetinfrastruktur sieht der Koalitionsvertrag außerdem vor: „Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard“ (S. 8 und 16 des Koalitionsvertrags). Außerdem sollen Förderprogramme zur Ertüchtigung der Infrastruktur intensiviert werden, unter anderem „orientiert an der Stärkung der strukturschwachen Regionen“ (S. 127 des Koalitionsvertrags).

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