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Änderungen im Mahnverfahren zum Jahreswechsel

von RAin Tessa Kähne | 25.11.2021

Ab dem 01.01.2022 unterliegt auch das Mahnverfahren der aktiven Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden nach § 130d ZPO.

Zum Jahreswechsel tritt die aktive Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und im hiesigen Zusammenhang auch für Behörden in Kraft. Für die ZPO wird dies über den neuen § 130d ZPO geregelt, der damit auch das gerichtliche Mahnverfahren umfasst. Die Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids sowie alle Folgeanträge sind dann verpflichtend für Rechtsanwälte wie auch Behörden als elektronisches Dokument einzureichen. Die klassische Übermittlung eines Barcodeantrags, ist damit nicht mehr zulässig.

Mit dem RA-MICRO E-Mahnverfahren sind Sie auf der sicheren Seite. Hierfür ist die Beantragung einer EDA-Kennziffer und einer EDA-ID beim zuständigen Mahngericht erforderlich. Zusätzlich sollte der Ausbaugrad 127 angegeben werden, um auch Nachrichten elektronisch empfangen zu können. Kennziffer und ID für den elektronischen Datenaustausch können ab sofort beantragt werden.