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Digitalisierung der Justiz in der EU – RA-MICRO gibt Stellungnahme ab

von RA Dr. Rinke | 29.03.2022

Die EU bereitet eine Verordnung zur „Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz“ vor. RA-MICRO hat dazu einen 5-Punkte-Katalog vorgelegt.

Der Europäische Gesetzgeber möchte digitale Kommunikationsmittel für den Europäischen Rechtsraum stärker nutzen und fortentwickeln. Konkret hat die Kommission einen „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung einiger Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit“ vorgelegt.

Im Kern zielt der Entwurf auf zwei Regelungsbereiche: Die Kommunikation zwischen und zu den Behörden sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Videokonferenztechnik. Beides jeweils immer mit Bezug auf Europäische Rechtsakte und beides mit Anerkennung, dass gerade in grenzüberschreitenden Sachverhalten – worum es in der Konsequenz dann immer geht – der Einsatz digitaler Techniken die Effektivität steigert. Und damit die praktische Wirksamkeit der Europäischen Rechtsakte, womit quasi der Gründungsgedanke des Europäischen Rechts auf die modernen Möglichkeiten trifft.

RA-MICRO fokussiert fünf Aspekte zur Nachjustierung der Verordnung in Bezug auf Videotelefonie und der Verzahnung mit anderen Maßnahmen zur Digitalisierung. Insbesondere geht es um den Aufbau einer dezentralen IT-Infrastruktur als Teil der Sicherheitsarchitektur eines solchen Digitalen Europäischen Rechtsraums. Dazu gehören auch die Themen Verschlüsselung und die Möglichkeit zur P2P-Kommunikation. Auch die Lokalisierung allein in der EU spielt eine entschiedene Rolle. vOffice ist eine solche europäische Lösung für den Einsatz von Videotelefonie, die sich auch für Videogerichtsverhandlungen bewährt hat. Die ausführliche Stellungnahme finden Sie hier.