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Bundestag beschließt Kanzleipostfach für Rechtsanwaltsgesellschaften

von RAin Andrea Brandenburg | 29.06.2021

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wird für alle zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften obligatorisch. Am 25. Juni 2021 hat das entsprechende Gesetz den Bundesrat passiert und tritt somit im Sommer 2022 in Kraft. Die Neuregelung des § 31b BRAO im Überblick.

Bislang gibt es für alle in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte nur ein persönliches Anwaltspostfach. Ein eigenes besonderes elektronisches Anwaltspostfach für die Rechtsanwaltsgesellschaften, die gem. § 59 Abs. 1 BRAO selbst prozess- und postulationsfähig sind, war indes vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.

Im Rahmen der großen BRAO-Reform hat der Gesetzgeber aufgrund mehrheitlicher Forderungen aus der Anwaltschaft sowie den Rechtsanwaltskammern und dem DAV für alle zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften die Einrichtung eines eigenen beA beschlossen. Für Zweigstellen kann auf Antrag ein weiteres beA eingerichtet werden.

Gem. § 31b Abs. 1 BRAO n.F. richtet die BRAK für jede im Gesamtverzeichnis eingetragene Berufsausübungsgesellschaft ein beA empfangsbereit ein. Die Nutzung des beA ist damit für die Rechtsanwaltsgesellschaften genauso verpflichtend wie für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Gem. § 21 Abs. 1 Satz 2 RAVPV wird das Gesellschaftspostfach unverzüglich nach der Eintragung der Berufsausübungsgesellschaft eingerichtet.

Damit das Gesellschaftspostfach als sicherer Übermittlungsweg gem. § 130a Abs. 4 ZPO anerkannt wird, muss sowohl die Postulationsfähigkeit als auch die Vertretungsbefugnis der für die Berufsausübungsgesellschaft handelnden Person für den Empfänger feststellbar sein.

Berufsausübungsgesellschaften werden als juristische Person oder rechtsfähige Vereinigung notwendigerweise durch natürliche Personen vertreten. Nach § 21 Abs. 4 RAVPV müssen diese vertretungsberechtigten Rechtsanwälte gegenüber der BRAK benannt werden. Dies ist erforderlich, um sicherzustellen, dass die Versendung tatsächlich durch entsprechend befugte und postulationsfähige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erfolgt. Eine Übertragung auf andere Personen als die Benannten ist daher ausgeschlossen. Erst hierdurch wird die Voraussetzung des sicheren Übermittlungswegs geschaffen, denn ein solcher setzt voraus, dass durch das Postfach sicher auf den Absender geschlossen werden kann.

Weitere Informationen zur großen BRAO-Reform (Die Liberalisierung der interprofessionellen Zusammenarbeit in Anwaltsgesellschaften und Bürogemeinschaften, die Zulässigkeit der GmbH & Co. KG sowie die Regelung der Interessenkollision in der BRAO) finden Sie im Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien.