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Änderungen der Formularverordnungen im Bereich ZV beschlossen

von RA Lutz Krüger | 19.12.2022

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr die Änderungen der Formularverordnungen auf den Weg gebracht.

Wir berichteten bereits im Oktober über die bevorstehenden Änderungen der Formularverordnungen, diesbezüglich RA-MICRO gegenüber dem BMJ Stellung genommen hat. In der Bundesratssitzung am 16.12.2022 wurde der „Verordnung zur Ablösung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung und zur Änderung der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucherinsolvenz-Formularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung“ (BR-Drucks. 561/22) nun zugestimmt. Damit wurden die Vordrucke der am 31.08.2012 erstmals verkündeten ZVFV sowie der GFVF vom 30.09.2015 umfangreich überarbeitet. Der bereits seit 2015 bekannte modulare Aufbau des Zwangsvollstreckungsauftrages wird nunmehr erstmals auch für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sowie die Durchsuchungsanordnung übernommen. Der Antrag auf Vergütung erfuhr geringfügige, durch Rechtsprechung bedingte Anpassungen. Die Fußzeile der Anlage zur Verbraucherinsolvenzformularverordnung wurde redaktionell überarbeitet.

Sofern die nunmehr beschlossene Verordnung noch in diesem Jahr verkündet wird, können die bislang gültigen Vordrucke in der Zwangsvollstreckung bis zum 30.11.2023 sowie der Antrag auf Vergütung bis zum 28.02.2023 weiterverwendet werden. Die Einbindung in das jeweils betroffene Modul der Kanzleisoftware wird sukzessive im Lauf des kommenden Jahres erfolgen. Die Termine der jeweiligen Verbindlichkeit werden dabei berücksichtigt.