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Vorsorge für Fälle des fehlenden beA-Zugriffs

von RAin Andrea Brandenburg | 22.03.2022

Mit Ausnahme der vorübergehenden Nichterreichbarkeit aus technischen Gründen nach § 130 d S.2 ZPO, muss der Zugang zum beA vor allen Eventualitäten abgesichert werden.

Es gibt vielfältige Situationen, die zu einem zumindest zeitweise fehlenden Zugriff auf das elektronische Anwaltspostfach (beA) führen können. Die beA-Karte oder das Softwarezertifikat sind defekt, das Kartenlesegerät funktioniert nicht, die PIN wurde vergessen, verlegt oder dreimal hintereinander falsch eingegeben und nun ist die beA-Karte gesperrt.

Sollte weder die zur Entsperrung erforderliche achtstellige PUK noch der Brief, in dem u.a. diese mitgeteilt worden ist, vorliegen, kann von der Zertifizierungsstelle (bea@bnotk.de) eine erneute Zusendung des Briefs erbeten werden. Im Falle eines Fristablaufs dauert dies jedoch zu lange. Hier kann die Vertretung durch eine Kollegin oder einen Kollegen weiterhelfen und ggf. vorsorglich vorbereitet werden.

Die Versendung eines Schriftsatzes kann der Vertreter entweder aus dem eigenen Postfach oder (mit entsprechenden Rechten) aus dem des vertretenen Kollegen tätigen.

Folgendes ist dabei zu beachten:

  • Der Schriftsatz muss vom Vertreter mit seinem Namen einfach elektronisch signiert werden, d.h. seinen maschinenschriftlich getippten Namen unter das Dokument setzen.
  • Sodann kann der Vertreter den einfach signierten Schriftsatz eigenhändig aus seinem eigenen beA an das Gericht senden.
  • Übernimmt eine andere Person die Übersendung an das Gericht, wie z.B. ein Kanzleimitarbeiter, so muss zuvor durch den Vertreter eine qualifizierte elektronische Signatur auf den Schriftsatz angebracht werden.
  • Wenn der Vertreter den Schriftsatz aus dem beA-Postfach des Vertretenen übermittelt, muss der Vertreter den Vertretungsfall kenntlich machen, z.B. indem die einfache Signatur lautet: „gez. RA xxx für RAin xyz“. Zudem muss der Schriftsatz vor der Übermittlung vom Vertreter qualifiziert elektronisch signiert werden.

Wenn bereits mit der beA-Schnittstelle von RA-MICRO gearbeitet wird, ist darauf zu achten, dass für den zu vertretenen (abwesenden) Kollegen innerhalb der gleichen Kanzlei das beA-Postfach auch im RA-MICRO E-Posteingang eingerichtet und mit dem entsprechenden Zugriffsrecht ausgestattet ist. Alternativ können die beA-Posteingänge vom zugangsberechtigten Sekretariat abgerufen werden. So ist es möglich, eEBs auch während der Abwesenheit des Kollegen über die RA-MICRO beA-Schnittstelle der BRAK zu bearbeiten sowie Anträge auf Schriftsatzverlängerung etc. zu stellen.

Weitere Informationen zur Nutzung der beA-Integration in RA-MICRO finden Sie hier.