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Videogerichtsverhandlungen als Transparenzturbo der Justiz

von RA Dr. Stefan Rinke | 08.07.2021

In der aktuellen Ausgabe der „Juristen Zeitung“ (JZ, Heft 13/2021) werden die Ergebnisse einer Studie vorgestellt und besprochen, wie es um die Verfügbarkeit der deutschen Gerichtsentscheidungen steht. Wo die Transparenz von Gerichtsentscheidungen schwierig wird, können Videogerichtsverhandlungen den Grundsatz dem Öffentlichkeit zur Geltung verhelfen.

Den aktuellen Zustand in Sachen Transparenz von Gerichtsentscheidungen beschreiben die Kommentatoren der JZ so: Es gäbe die „praktisch uneingeschränkte[] Pflicht des Staates zur Veröffentlichung der Entscheidungen seiner (obersten) Gerichte“, was insbesondere die klassischen Einwände an Anonymisierungsaufwand in Frage stellt (Heese, S. 665 - 673). Jedoch bleibt die Praxis dahinter weit zurück, nur ein Bruchteil der Judikate wird veröffentlicht. Als Fazit steht „der blinde Fleck der deutschen Rechtswissenschaft – Zur digitalen Verfügbarkeit instanzgerichtlicher Rechtsprechung“ (Hamann, S. 656 - 665).

Die Verfügbarkeit der Urteile und Beschlüsse ist ein wichtiger Aspekt in Bezug auf Transparenz der Justiz. Letztlich dient das dem Grundsatz der Öffentlichkeit. Aus einer ganz anderen Entwicklung heraus kann dieser Verfahrensgrundsatz jedoch zur Geltung gelangen, nämlich indem bereits Gerichtsverfahren der Öffentlichkeit zugänglicher werden. Zwar ist die Öffentlichkeit bereits gewahrt, wenn die theoretische Möglichkeit der Teilnahme besteht. In der Praxis zieht jedoch der Ort und der verfügbare Platz ganz reale und praktisch enge Grenzen dieser Idee von Öffentlichkeit. Anders ist dies, wenn Gerichtsverfahren per Videoschaltung durchgeführt werden. Hier ist es durchaus denkbar, dass eine breite Öffentlichkeit auch die praktische Möglichkeit hat, an Gerichtsverfahren teilzunehmen.

Der Einsatz von moderner Videokonferenztechnik ist jedenfalls auch unter diesem Aspekt begrüßenswert. Wir begleiten die Standardisierung von Videogerichtsverhandlungen und begrüßen die steigende Akzeptanz deren Einsatz in der Praxis. Dem Verfahrensgrundsatz der Öffentlichkeit jedenfalls ist diese Entwicklung sehr dienlich.