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Projekt des BMJV „Bundesweiter Standard für Videoverhandlungen“ – RA-MICRO gibt Stellungnahme ab

von RA Dr. Stefan Rinke | 27.05.2021

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bereitet gemeinsam mit den Bundesgerichten und den Justizverwaltungen der Länder einen bundesweiten Standard für Video-Gerichtsverhandlungen vor. RA-MICRO hat sich daran mit einem 10-Punkte-Katalog mit einer Stellungnahme aus Sicht der anwaltlichen Praxis beteiligt.

Das Projekt einer Standardisierung im Bereich der Video-Gerichtsverhandlungen begrüßt RA-MICRO ausdrücklich und unterstützt die Genese und Normenfindung mit seiner Expertise. Auf der Basis dieser Expertise hat RA-MICRO bereits vor mehr als einem Jahr ein Büroorganisationssystem mit Videokonferenz-Lösung entwickelt, das vOffice. Mit vOffice steht bereits jetzt ein System zur Verfügung, das den spezifischen Anforderungen für Justiz und anwaltlichen Berufsstand gerecht wird – und mehr als das: Es setzt Standards. Standards, die aus Sicht von RA-MICRO nicht unterschritten werden dürfen.

Konkret: Während herkömmliche Videokonferenz-Lösungen zumeist von drittstaatlichen Anbietern stammen, ist vOffice eine Entwicklung eines deutschen bzw. europäischen Anbieters. Während der Schutz der Daten und des Anwaltsgeheimnisses in der Europäischen Union (EU) einen besonders hohen Stellenwert haben, besteht gerade in Drittstaaten durchaus die Gefahr des Eingriffs durch fremde staatliche Dienste. Nur eine reine EU-Lösung kann hier abschließende Sicherheit bieten, wofür sich RA-MICRO mit Nachdruck einsetzt.

Darüber hinaus werden die Forderungen nach der technischen Absicherung bisher zu niedrig gehalten. RA-MICRO schlägt daher den Einsatz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vor sowie den Einsatz einer zusätzliche P2P-Technik im vertraulichen Vier-Augen-Gespräch. Wenn der Berufsstand besonderen Vertraulichkeitsverpflichtungen unterliegt, hat er auch ein besonderes Interesse, Videogerichtsverhandlungen besonders abgesichert zu wissen.

Die Anbindung an das beA hält RA-MICRO für selbstverständlich. Ebenso sollte das System in Einfachheit und Anwendung auf die Rechtspraxis zugeschnitten sein. Dazu gehört auch die Festlegung auf eine einheitliche und mindestens für die Anwaltschaft kostenfreie Software-Lösung, um den Zugang zum Recht möglichst effektiv zu erhalten. Dafür macht sich RA-MICRO im Sinne der Anwaltschaft stark.

Die ausführliche Stellungnahme finden Sie hier.