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Stand der aktiven beA-Nutzungspflicht

von RA Dr. Stefan Rinke | 27.10.2020

Der bevorstehende Jahreswechsel ist für die Bundesländer die letzte Gelegenheit, die aktive Nutzungspflicht des beA auf 2021 vorzuziehen.

Sollten sie davon keinen Gebrauch machen, verbleibt es bis zur generellen Einführung 2022 bei der aktiven Nutzungspflicht in den folgenden zwei Bereichen.

Zum einen nutzt Schleswig-Holstein als erstes und bisher einziges Bundesland die in Art. 24 ERVG eröffnete Möglichkeit, die aktive Nutzungspflicht des beA vorzuziehen. Sie gilt seit 1.1.2020 für die dortige Arbeitsgerichtsbarkeit. Das zuständige Landesministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz Schleswig-Holstein hat gegenüber RA-MICRO eine positive Bilanz gezogen. Auch der Direktor des Arbeitsgerichts Lübeck und ein Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Elmshorn ziehen im aktuellen BRAK-Magazin insgesamt ein positives Fazit.

Zum anderen gibt es eine quasi aktive Nutzungspflicht immer dann, wenn eine per beA empfangene Nachricht mit einem elektronischen Empfangsbekenntnis versehen ist. Diese kann nur per beA beantwortet werden, mit RA-MICRO auch direkt über den Posteingang.

Zwischenzeitlich tendierte die Rechtsprechung zu einer aktiven Nutzungspflicht „durch die Hintertür“, nämlich für die Fälle in denen andere Übertragungswege scheitern. Der BGH hat dem jedoch eine Absage erteilt, sodass klar ist, dass flächendeckend erst zum Stichtag die aktive Nutzungspflicht besteht. Der BGH hat auch anwenderfreundlich entschieden, dass bei aktiver Nutzung des beA die Gerichte auf eventuelle Formmängel hinweisen müssen.

Während in zahlreichen anderen Bereichen die rein elektronische Einreichung bereits Realität ist (Mahnverfahren, Schutzschriften, etc.), gibt es in Bezug auf die aktive beA-Nutzungspflicht Bestrebungen, die für eine Verschiebung plädieren (BT-Drucks. 19/23153). Der Gesetzesvorschlag wurde an die Bundestagsausschüsse Recht und Verbraucherschutz (federführend) sowie den Ausschuss „Digitale Agenda“ überwiesen.