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Neue Rechtsprechung zur Durchführung einer Videoverhandlung

von RA Dr. Stefan Rinke | 08.02.2022

Eine Video-Gerichtsverhandlung kann nach § 295 ZPO auch ohne Bildübertragung nur mit Ton-Zuschaltung durchgeführt werden.

Das Saarländische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 15. Juli 2021 (Az. 4 U 48/20) entschieden, dass eine mündliche Verhandlung auch per Video-Gerichtsverhandlung durchgeführt werden kann, bei der eine Verfahrenspartei nur per Tonübertragung zugeschaltet ist.

Das OLG hatte als Berufungsinstanz über die Rüge der Gegenseite zu entscheiden, welche die alleinige Tonübertragung als Verstoß gegen § 128a ZPO monierte. Danach kann die mündliche Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung durchgeführt werden. Wenn jedoch – worauf das OLG im konkreten Fall maßgeblich abstellte – die fehlende Bildübertragung zu Protokoll festgehalten und von keiner der Parteien gerügt werde, sei dies einer Heilung des Verfahrensfehlers gemäß § 295 ZPO zugänglich. Der Verfahrensfehler war insofern transparent, wurde nicht gerügt und die Verfahrensgrundsätze insofern dispositiv.

Für die Durchführung von Video-Gerichtsverhandlungen steht vOffice zur Verfügung, mit Bild- und Tonübertragung natürlich.