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Bundestag beschließt „Recht auf schnelles Internet“

von RA Dr. Stefan Rinke | 22.04.2021

In finaler Lesung hat der Bundestag heute eine Novelle des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes (TKG) beschlossen. Das Recht auf einen schnellen Internetzugang nimmt damit Form an.

Formal handelt es sich dabei um die Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/1972 vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, die einheitliche Rahmenbedingungen für den zügigen und flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes sowie einen Rechtsrahmen für die Frequenzverwaltung vorsieht. Im Kern wird das Recht auf einen schnellen Internetzugang geschaffen, die Gesetzesbegründung führt dazu weiter aus:

„Entsprechend der Vorgabe im Koalitionsvertrag normiert der Entwurf einen rechtlich abgesicherten Anspruch auf schnelles Internet. Die Verfügbarkeit von Internetzugangsdiensten als Basis für eine soziale und wirtschaftliche Teilhabe an der Gesellschaft gewinnt angesichts der fortschreitenden technischen Entwicklung stetig an Bedeutung. Ein Internetzugang in einer ausreichenden Qualität ist erforderlich, um Dienste wie Videotelefonie zu nutzen oder Teleheimarbeit zu ermöglichen. Deshalb enthält der Entwurf einen Mechanismus, der für alle Bürgerinnen und Bürger ein bestimmtes Qualitätsniveau hinsichtlich der Versorgung mit Internetzugangsdiensten aber auch Sprachkommunikationsdiensten gewährleistet und einen individuellen Anspruch des einzelnen Endnutzers beinhaltet.“ (BT-Drucks. 19/26108, S. 204)

Damit wird die Grundlage gelegt für moderne Dienstleistungsindustrie, wie auch die Anwaltschaft es dringend benötigt. Gerade auch in der Fläche und unter dem Gesichtspunkt von Homeoffice sind dies elementare Fortschritte, sowohl für die Möglichkeiten der Kanzleiorganisation, als auch für die Mandantschaft für einen belastbaren und modernen Zugang zum Recht. Zur Gesetzesgenese informiert der Bundestag hier; im nächsten Schritt berät nun der Bundesrat.