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BRAO-Reform 2022

von Syndikusrechtsanwalt Philipp Nöske | 22.06.2022

Zum 1. August tritt eine umfassende Neuregelung der BRAO in Kraft – Ein Überblick

Nachdem letztes Jahr die BRAO bereits mehrfach geändert wurde, u.a. im Hinblick auf das Kanzleipostfach für Rechtsanwaltsgesellschaften und verschiedenste Änderungen im notariellen und anwaltlichen Berufsrecht, erfolgt dieses Jahr – auch vor dem Hintergrund des Auftrags durch das BVerfG – „eine umfassende Neuregelung“ (so ausdrücklich der Gesetzgeber, BT-Drucks. 19/27670). Schwerpunkte der neuen Fassung sind u.a. die Folgenden:

Die Liberalisierung der Gesellschafterregelungen der Anwaltsberufsausübungsgesellschaften schreitet stückweise voran, sodass dann jegliche freien Berufe, also Ärzte, Ingenieure, Wirtschaftsprüfer, etc. Gesellschafter einer anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft werden können.

Für neu zuzulassende Kollegen wird fortan gelten, dass der Besuch einer Lehrveranstaltung über das Berufsrecht in einer Dauer von mindestens zehn Zeitstunden Zulassungsvoraussetzung wird, welche vor oder innerhalb des ersten Jahres nach Zulassung absolviert werden muss.

Die Interessenkollisionsprüfung wird ausführlich in den § 43a Abs. 4 – 6 BRAO n.F. kodifiziert werden. Diese Regelungen beinhalten keine grundlegenden Neuerungen, außer dass zukünftig die Pflicht zur Prüfung auf Interessenkollisionen für Bürogemeinschaften wegfällt. Somit müssen Gesellschaften, die gemeinschaftliche Berufsausübung organisieren, jedoch selbst keine Anwaltsverträge schließen, die Prüfung dann mangels gemeinsam bearbeiteter Mandate nicht mehr vornehmen.

Zu guter Letzt wird erstmalig eine Anwaltsgesellschaft in Deutschland jegliche Rechtsform aufweisen dürfen, welche in Deutschland, der EU und anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes zugelassen sind. Somit können zukünftig Anwaltsgesellschaften beispielsweise in Form einer GmbH & Co. KG gegründet werden.

Weitergehende Informationen zum Inhalt und Umfang der BRAO-Reform finden Sie auf den Seiten der BRAK sowie des DAV.