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BFH beschließt Verschlüsselungspflicht für Videogerichtsverhandlung

von RA Dr. Stefan Rinke | 10.08.2021

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Durchführung einer Videogerichtsverhandlung eine gesicherte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung voraussetzt.

„Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Rahmen einer Videokonferenz nach § 91a Abs. 1 FGO setzt voraus, dass zu von außerhalb zugeschalteten Teilnehmern eine gesicherte Ton- und Bildverbindung aufgebaut werden kann, die die Teilnahme von Dritten außerhalb des Sitzungsraums verhindert.“ (BFH, Beschl. v. 12.05.2021, Az. IV R 31/18)

Der BFH konkretisiert dies in den Entscheidungsgründen des Beschlusses, da die „gesicherte Ton- und Bildverbindung“ nur durch Übertragungen mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gegeben [sei], so dass dem erforderlichen Geheimnisschutz genügt werden kann.“

Die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts in seiner Fachgerichtsbarkeit ist sicherlich übertragbar auf verwandte und gleichlautende Normen der anderen Prozessordnungen, bspw. § 128a ZPO.

RA-MICRO hat mit vOffice bereits die nötige Sicherheitsarchitektur geschaffen, wie es die Rechtsprechung für Videogerichtsverhandlungen nun verlangt. Das Sicherheitskonzept ist Kern der Vorschläge für eine Standardisierung von Videogerichtsverhandlungen.

Dabei ist eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nur ein Element zur Absicherung eines jeden Gesprächs oder Konferenz. Im direkten Gespräch zwischen zwei Beteiligten wird bei vOffice eine sogenannte P2P-Verbindung aufgebaut, welche die Kommunikation allein zwischen den Beteiligten herstellt und damit zusätzliche Sicherheit bietet. Ebenfalls optional ist der Betrieb von vOffice auf der eigenen IT-Kapazitäten, so dass die gesamte Infrastruktur „on-premises“ vorgehalten werden kann. Außerdem kann jede Sitzung mit einem Kennwortschutz versehen werden, was zusätzlichen Schutz bietet. Der BFH weist allgemein nochmals darauf hin: 

„Dies wäre aber für eine mündliche Verhandlung erforderlich, um insbesondere die unzulässige Teilnahme von Dritten außerhalb des die Öffentlichkeit herstellenden Sitzungsraums zu verhindern“.