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Mehr Videokonferenztechnik im Strafvollstreckungsverfahren

von RAin Victoria Hippler | 18.08.2021

Mit der Modernisierung des § 463e StPO soll den Gerichten der Einsatz von Videokonferenztechnik bei strafvollstreckungsrechtlichen Anhörungen in größerem Umfang als bisher ermöglicht werden. 

Der erweiterte § 463e StPO ermöglicht die „mündliche Anhörung im Wege der Bild- und Tonübertragung“. Damit wird mit der Gesetzesänderung das Anliegen verfolgt, „das Strafverfahren weiter an die sich ständig wandelnden gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen anzupassen“ (BT-Drucks. 19/27654, S. 1). Dazu zählt neben verschiedenen Anpassungen an die elektronische Aktenführung natürlich auch die mittlerweile bewährte Möglichkeit, Videokonferenztechnik einzusetzen.

In der Gesetzesbegründung heißt es weiter: „Mit der Schaffung des neuen § 463e StPO soll den Gerichten der Einsatz von Videokonferenztechnik bei straf-vollstreckungsrechtlichen Anhörungen in größerem Umfang als bisher ermöglicht werden. Allerdings sollen die Fälle, in denen das Gericht über die (weitere) Vollstreckung einer unbefristeten Freiheitsentziehung zu entscheiden hat, wegen des besonderen Gewichts der Vollstreckungsentscheidung, das mit den an die Anhörung zu stellenden Anforderungen korrespondiert, von der Möglichkeit des Einsatzes von Videokonferenztechnik ausgenommen werden.“ (BT-Drucks. 19/27654, S. 44)

Für den weiteren Ausstattungsbedarf gehen die Bundesländer nach Eruierung in Bezug auf Gerichte und Justizvollzugsanstalten von Anschaffungskosten im fünfstelligen Bereich aus; bundesweit. RA-MICRO bietet die auf die Praxis zugeschnittene Software vOffice für die anwaltlichen Berufsträger kostenfrei an.