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Durchsuchbarkeit für Grundbuch- und Registersachen in Schleswig-Holstein ab 01.04.2022

von RA Dirk Matthis | 31.03.2022

Für die Einreichung von elektronischen Dokumenten in Grundbuch- und Registersachen in Schleswig-Holstein gelten ab 01.04.2022 strengere Anforderungen.

Nachdem für die ordentliche und besondere Gerichtsbarkeit die Formvorschriften für die Einreichung elektronischer Dokumente zum 1. Januar 2022 in der ERVV und ERVB 2022 dahingehend geändert wurden, dass u.a. das bisherige Erfordernis der Durchsuchbarmachung von Dokumenten entfallen ist (dazu hier), erfolgt in Schleswig-Holstein für Grundbuch- und Registersachen dahingehend eine Wiedereinführung.

In Schleswig-Holstein tritt durch Änderungsverordnung vom 25. Februar 2022 zum 1. April 2022 eine Änderung der Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr (ERVV SH 2019) in Kraft.

Die ERVV SH 2019 gilt nach § 1 Abs. 1 für die Übermittlung elektronischer Dokumente in Grundbuchsachen, Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Schiffsregistersachen, soweit sie in die Zuständigkeit der Gerichte des Landes Schleswig-Holstein fallen.

Die Änderung zum 1. April 2022 betrifft § 3 der ERVV SH 2019 hinsichtlich der Anforderungen an elektronische Dokumente und deren Übermittlung und bestimmt (neben weiteren Änderungen) insbesondere in dem geänderten Satz 2:

Das elektronische Dokument ist, soweit technisch möglich, in durchsuchbarer Form im Dateiformat PDF zu übermitteln.