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Neue Bekanntmachung zur ERVV ohne Texterkennungspflicht

von RA Dr. Stefan Rinke | 07.12.2021

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat eine neue Bekanntmachung zu § 5 ERVV erlassen – Texterkennungspflicht nicht enthalten.

Zum Jahreswechsel treten geänderte Vorschriften zum ERV, insbesondere zur Vereinfachung des beA, in Kraft, wir berichteten hier.

Der Gesetzgeber hält dabei nicht mehr an einer Vorgabe zur Texterkennung fest. In § 2 Abs. 1 S. 1 der neuen ERVV ist die Passage „in druckbarer, kopierbarer und, soweit technisch möglich, durchsuchbarer Form“ gestrichen worden. Die nun erlassene Bekanntmachung des BMJV zu § 5 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVB 2022) vom 22.11.2021 sieht ebenfalls keine Vorgabe in Bezug auf Texterkennung (mehr) vor.

Per beA übermittelte elektronische Dokumente sollen gemäß § 2 Abs. 2 der reformierten ERVV den nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 6 bekannt gemachten technischen Standards entsprechen. Demnach gilt für Dateiformate und technische Eigenschaften der Dokumente folgendes:

  1. Versionen der Dateiformate PDF und TIFF gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 1 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung sind bis mindestens 31. Dezember 2022
  1. PDF einschließlich PDF 2.0, PDF/A-1, PDF/A-2, PDF/UA: Der Dokumenteninhalt soll orts- und systemunabhängig darstellbar sein. Ein Rendering für spezifische Ausgabegeräte soll vermieden werden. Die Datei soll kein eingebundenes Objekt enthalten, da für die Darstellung der Inhalte kein externes Anwendungsprogramm oder eine weitere Instanz des PDF-Darstellungsprogramms verwendet wird. Zulässig ist das Einbinden von Inline-Signaturen und Transfervermerken. Die Datei soll keine Aufrufe von ausführbaren Anweisungsfolgen, wie z. B. Scripts, beinhalten, insbesondere soll weder innerhalb von Feldern in Formularen noch an anderer Stelle JavaScript eingebunden sein, da diese Aufrufe nicht ausgeführt werden. Zulässig sind Formularfelder ohne JavaScript. Zulässig sind Hyperlinks, auch wenn sie auf externe Ziele verweisen.
  2. TIFF Version 6.

Nr. 6. Technische Eigenschaften der Dokumente sind gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 6 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung bis mindestens zum 31. Dezember 2022:

  1. druckbar,
  2. die Länge von Dateinamen beträgt maximal 90 Zeichen einschließlich der Dateiendungen und
  3. Dateinamen enthalten nur
  • alle Buchstaben des deutschen Alphabetes einschließlich der Umlaute ä, ö, ü und ß,
  • alle Ziffern und
  • die Zeichen Unterstrich und Minus,
  • Punkte, wenn sie den Dateinamen von Dateiendungen trennen, und
  • eine logische Nummerierung, wenn mehrere Dateien übermittelt werden.

Im Übrigen sind für die Übermittlung per beA folgende „Standards“ zu beachten, vgl. § 5 ERVV:

  1. die Definitions- oder Schemadateien (derzeit XJustiz 3.2 mit jährlicher Versionsanhebung);
  2. die Höchstgrenzen für die Anzahl und das Volumen elektronischer Dokumente (derzeit höchstens 100 Dateien und auf höchstens 60 Megabyte; Erhöhung ab 1. April 2022 angekündigt);
  3. die zulässigen physischen Datenträger (DVD und CD);
  4. die Einzelheiten der Anbringung der qualifizierten elektronischen Signatur am elektronischen Dokument (Standards CAdES, PAdES sowie europarechtliche Spezifikationen).

Die neue Bekanntmachung löst die früheren Bekanntmachungen ab.