Menu
RA-MICRO Logo

Zivilprozess der Zukunft – Reformkommission nimmt Arbeit auf

von Raphael Szkola | 08.07.2024

Am 4. und 5. Juli 2024 fand im Bundesministerium der Justiz die Auftaktveranstaltung der Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ statt.

Jüngst wurden bereits Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung der Justiz ergriffen, etwa durch das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit sowie Projekte der Länder im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der Einführung der E-Akte. Beschlossen wurde unter anderem die Erprobung vollvirtueller Gerichtsverhandlungen, die das BMJ gemeinsam mit den Ländern erproben möchte.

Hintergrund und Zielsetzung der Reformkommission

Vor diesem Hintergrund wurde während des dritten Bund-Länder-Digitalgipfels im November 2023 die Reformkommission beschlossen, welche sich aus Vertretern des Bundes und aller Länder sowie aus Wissenschaftlern, Richtern, Anwälten und Vertretern von Legal Tech Verbänden zusammensetzt. Die Reformkommission ist mit der Aufgabe betraut, die bestehenden Regelungen zum Zivilprozess grundlegend zu überprüfen und weiteres Digitalisierungspotenzial zu identifizieren. Der Abschlussbericht mit konkreten Vorschlägen für den Zivilprozess der Zukunft wird Ende 2024 erwartet.

In den Arbeitssitzungen der Kommission sollen umfangreiche Themen wie der leichtere Zugang zur Justiz über ein zentrales Justizportal, zeitgemäße digitale Kommunikationswege, bessere Strukturierung des Prozessstoffs und neue Verfahrensarten wie ein Online-Verfahren erörtert werden.

Auftaktsitzung und Ausblick

Wie der Pressemitteilung 59/24 des BMJ vom 4. Juli 2024 zu entnehmen ist, wurde die Auftaktsitzung der Kommission von hochrangigen Justizvertretern eröffnet und beinhaltete Impulsreferate zu den Erwartungen an den Zivilprozess der Zukunft und den Einsatz von KI in der Ziviljustiz.

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann, der kontinuierlich die digitale Transformation betont, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Rechtsstaat den Anschluss an die technischen Fortschritte nicht verlieren dürfe und der Zivilprozess der Lebenswirklichkeit der Bürger entsprechen müsse.

Der Bayerische Staatsminister der Justiz, Georg Eisenreich, der sich auch bereits mit Reformprozessen in der Juristenausbildung hervorgetan hat, sieht eine Notwendigkeit, den Zugang zu Gerichten zu erleichtern und die Verfahren effizienter zu gestalten. Hierbei seien Modernisierungen im gesetzlichen Rahmen unabdingbar, um die Digitalisierung der Justiz voranzutreiben.

Die Reformkommission wird im September in Hamburg und im Oktober in München mit weiteren Arbeitssitzungen tagen, auf denen die genannten Themen und erste Reformansätze diskutiert werden.

    • Artikel teilen: