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beA-Übermittlung auch mit Umlauten möglich

von RA Alexander Zieschang | 20.05.2022

BGH: Am "ü" darf es nicht scheitern

Hintergrund der BGH Entscheidung vom 8. März 2022 (Az. VI ZB 25/20) war ein klageabweisendes Urteil des LG Würzburg, gegen das der Prozessbevollmächtigte einer Klägerin fristgerecht Berufung über sein beA-Postfach eingelegt und begründet hatte. Völlig überraschend wurde die eingelegte Berufung vom OLG als unzulässig verworfen. Eine Berufungsbegründungsschrift sei angeblich nicht eingegangen, auch eine nochmalige Versendung nicht, so das OLG. Die vorgelegten Sendeprotokolle sowie einen Screenshot der Versandbestätigung ignorierte das OLG. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde abgelehnt.

Die dagegen erhobene Rechtsbeschwerde hatte beim BGH natürlich Erfolg. So sei es nicht unwahrscheinlich, dass Dateinamen der Anhänge eines elektronischen Dokuments von dem gerichtsinternen Intermediär-Server nicht heruntergeladen werden können, wenn der Dateiname Umlaute oder Sonderzeichen enthält, so der BGH. Diese Möglichkeit hätte das Berufungsgericht nicht außer Acht lassen dürfen und auch auf eine automatisierte Bestätigung über den Eingang gemäß § 130 a Abs. 5 ZPO dürfe man vertrauen, BGH, Beschluss v. 11.5.2021, VIII ZB 9/20.

Die mangelnde Weiterleitungsfähigkeit der Nachricht lag übrigens an der Verwendung von Umlauten im Dateinamen – z.B. das „ü“ in dem Begriff „Berufungsbegründung“. Gemäß § 130 a Abs. 2 Satz 2 ZPO i. V. m. § 2 der „Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach“ sind Umlaute in den Dateinamen aber zulässig. Kurios: Das Landgericht Würzburg trägt den "streitbefangenen" Umlaut selbst im Namen, der Schriftsatz "Berufungsbegründung" ebenfalls; und allein diese News zählt 16 davon. Im Ergebnis ist dem BGH zuzustimmen: Daran wird es nicht scheitern. 

Gastautor RA Alexander Zieschang, Kanzleiberatung Zieschang, Vor-Ort-Partner RA-MICRO in Dresden.