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Wichtige Änderungen im Inkassorecht zum 1. Oktober 2021

von RA Lutz Krüger | 01.10.2021

Mit Wirkung zum 01.10.2021 treten Änderungen im Inkassorecht in Kraft.

Die Novelle wurde mit dem „Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften“ vom 22.12.2020 verkündet (BGBl 2020 Teil I Nr. 67 S. 3320 ff.). Regelungen, die bereits seit 2013 durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken galten, wurden erweitert und im Falle des §13a RDG mit einer eigenen Regelung versehen. 

Die Gesetzesänderungen betreffen registrierte Inkassodienstleister sowie Rechtsanwälte, die Inkassodienstleitungen erbringen. Umfangreiche Darlegungs- und Informationspflichten enthalten die neugefassten § 13a RDG bzw. § 43d BRAO.

  • Hervorzuheben ist u. a. § 13a Abs. 1 Nr. 8 RDG für Inkassodienstleister. Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde sind nunmehr verpflichtend. Identisches gilt für Rechtsanwälte, die Inkassodienstleistungen erbringen, vgl. § 43d Abs. 1 Nr. 8 BRAO.
  • Im Falle von Stundungs- oder Ratenzahlungsvereinbarungen ist in Textform auf die dadurch entstehenden Kosten hinzuweisen, vgl. für Inkassodienstleister § 13 a Abs. 3 RDG bzw. für Rechtsanwälte, die Inkassodienstleistungen erbringen, § 43 d Abs. 3 BRAO.
  • Auch auf die Rechtsfolgen eines Anerkenntnisses ist gemäß § 13 a Abs. 4 RDG hinzuweisen. Entsprechendes ergibt sich aus § 43 d Abs. 4 BRAO für Rechtsanwälte, die Inkassodienstleistungen erbringen.

Des Weiteren ergeben sich Änderung im Kosten- und Gebührenrecht, insbesondere hinsichtlich der Kosten des vorgerichtlichen Mahnschreibens (§ 13 Abs. 2 RVG) oder bei der Einführung einer Geschäftsgebühr für Kleinstforderungen (2300 VV). Für Inkassodienstleister gilt, dass derren Gläubiger gemäß § 13b Abs. 1 RDG Kosten bis zur Höhe der Vergütung als Schaden ersetzt verlangen kann, die einem Rechtsanwalt für diese Tätigkeit nach den Vorschriften des RVG zustehen würden, .

Die erforderlichen Umsetzungen stehen mit der aktuellsten RA-MICRO Version ab heute zur Verfügung. Neben den programmseitigen Anpassungen durch RA-MICRO empfiehlt sich eine entsprechende Berücksichtigung bei den Textbausteinen.