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Verschärfung zum Straftatbestand Geldwäsche verabschiedet

von RA Dr. Stefan Rinke | 15.02.2021

Der Bundestag hat eine Verschärfung der geldwäscherechtlichen Vorschriften beschlossen und damit die Anforderungen an die Geldwäscheprävention erhöht.

Die letzte Novellierung des Geldwäscherechts datiert auf 2019. Damals wurde das Geldwäschegesetz an die europarechtlichen Vorgaben angepasst und auf die Erweiterung des Verpflichtetenkreises fokussiert. Nun hat der Bundestag eine Verschärfung des Straftatbestands beschlossen.

Dabei geht der Gesetzgeber mit der jüngsten Novelle über europarechtliche Vorgaben hinaus. Als Vortaten werden nicht mehr nur bestimmte Straftaten verlangt, vielmehr sind unrechtmäßige Vorteile grundsätzlich strafbar, unabhängig davon, durch welche Straftat sie erworben wurden.

RA-MICRO hat im Zuge der ständigen geldwäscherechtlichen Verschärfungen und der damit steigenden Relevanz für die Praxis eine Stammdatenerweiterung für die Erfassung der geldwäschegesetzrechtlichen Prüfung eingeführt. Damit kann zu jeder elektronischen Akte erfasst werden, ob das GwG einschlägig ist. Falls nötig, können kanzleiintern Prüfsysteme und Vorkehrungen daran anknüpfen. Für den praxismäßigen Umgang mit den Vorgaben geben die jeweiligen Anwaltskammern entsprechende Hinweise.