Menu
RA-Micro Logo

Ausbau des Elektronischen Rechtsverkehrs

von RA Dr. Stefan Rinke | 11.02.2021

Ein neuer Gesetzesentwurf soll den Elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten weiter vorantreiben, das „eBO“ kommt.  

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat gestern ein „Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten“ vorgelegt. Damit soll der Zugang zum Recht weiter gestärkt sowie „Medienbrüche bei der elektronischen Aktenbearbeitung vermieden, Arbeitsabläufe optimiert und Verfahren effizienter“ werden, wie das BMJV dazu informiert.

Im Fokus steht das Wiederaufgreifen der Idee, dass möglichst Jedermann mit den Gerichten auf elektronischem Weg kommunizieren kann. Dazu sieht der Gesetzesentwurf die Einrichtung weiterer sicherer Übermittlungswege vor und öffnet dafür die Verfahrensordnungen mit §§ 130a ZPO, 32a StPO, 46c ArbGG, 65a SGG, 55a VwGO, 52a FGG für ein Postfach- und Versanddienst. Dieses soll nach einem Identifizierungsverfahren mit der Verwendung eines Nutzerkontos nach § 2 Abs. 5 des Onlinezugangsgesetzes eingerichtet werden.

Die Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung wird um ein viertes Kapitel ergänzt, was ein „Besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach“ (eBO) vorsieht. Damit können „auf breiter Basis [] Bürgerinnen und Bürger, Organisationen, Verbände und Unternehmen sowie andere Verfahrensbeteiligte wie beispielsweise Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Betreuerinnen und Betreuer, Insolvenzverwalterinnen und -verwalter oder Steuerberaterinnen und Steuerberater Dokumente auf elektronischem Weg an die Gerichte übersenden und auch umgekehrt von den Gerichten elektronisch adressiert werden.“

Im Übrigen gibt es weitergehende Vereinfachung im Zustellungsrecht sowie Klarstellungen für das arbeitsgerichtliche Verfahrensrecht. Interessant ist aber auch, was der Gesetzesentwurf nicht regelt. Es zieht zwar den Verweis auf die Bekanntmachung technischer Anforderungen redaktionell klarer, eine Nachbesserung an die Praxisanforderung ist indes nicht vorgesehen. Entsprechend hat sich die BRAK kritisch dazu geäußert, dass eine Vereinfachung der technischen Vorgaben im Kern aussteht.

Die Genese des Referentenentwurfs kann hier nachverfolgt werden.