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Rechtsprechung zur neuen ERVB 2022

von RA Dr. Stefan Rinke | 02.06.2022

Rein formale Verstöße gegen die ERVV führen nicht (mehr) zur Unwirksamkeit des Eingangs.

Die Rechtsprechung, insbesondere die landesarbeitsgerichtliche Judikatur, legte bisher strenge Maßstäbe an die Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) bzw. bei Verstoß gegen diese an. Das BAG hat nun auf Grundlage der neuen ERVV bzw. unter Berücksichtigung der neuen Bekanntmachung (ERVB 2022) dazu einen praxisgerechten und dem Gesetzgeber entsprechenden Tenor gefunden.

Dazu aus dem Beschluss:

„Mit dem Ausbaugesetz hat der Gesetzgeber die [Verordnungsgrundlagen] umformuliert. Die Verordnungsermächtigung erstreckt sich zwar weiter auf die technischen Rahmenbedingungen für die Übermittlung und der Eignung zur Bearbeitung. Anders als in der vorherigen Fassung der Normen (beruhend auf dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, BGBl. I S. 3786, Art. 1 Nr. 2 und Art. 3 Nr. 2) erstreckt sich die Hinweispflicht nur noch auf die Eignung zur gerichtlichen Bearbeitung, nicht mehr auf „die geltenden technischen Rahmenbedingungen“ (Art. 1 Nr. 3 Buchst. b und d sowie Art. 8 Nr. 1 Buchst. b und d Ausbaugesetz). Gleichzeitig hat der Gesetzgeber die Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung geändert (Art. 6 des Ausbaugesetzes). § 2 Abs. 2 ERVV verlangt danach nur noch, dass die Dokumente den Standards des § 5 ERVV entsprechen ‚sollen‘ und nicht mehr ‚müssen‘. Zudem spricht § 5 ERVV nur noch von ‚Standards‘. Rein formale Verstöße gegen die ERVV führen danach nicht zur Unwirksamkeit des Eingangs. Die Unwirksamkeit soll vielmehr nur eintreten, wenn das Dokument konkret nicht zu bearbeiten ist (BT-Drs. 19/28399 S. 33 f.). Es kommt auf die ‚konkrete Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht an‘ (BT-Drs. 19/28399 S. 34). Zwingend ist danach ‚nur noch‘ die Übermittlung im Format PDF (BT-Drs. 19/28399 S. 40). Das Gericht muss das Dokument, soweit es konkret bearbeitet werden kann, daher zulassen, auch wenn die Standards nicht eingehalten sind (BT-Drs. 19/28399 S. 40). Demgegenüber ist es zurückzuweisen, wenn es nach dem - konkreten - Stand der maßgeblichen elektronischen Aktenbearbeitung nicht ohne zwischenzeitliches Ausdrucken bearbeitbar ist.“BAG, Beschl. v. 25.04.2022, Az. 3 AZB 2/22, Rz. 23

Des Weiteren und konkret auf den zu entscheidenden Fall führt das BAG ausführlich dazu aus, dass die Einbettung von Schriftarten keine gesetzliche verbindliche Grundlage findet (lesenswert, Rn. 29 ff.; 42). Mit einer anderslautenden Auslegung habe das Instanzgericht die Vorgaben überspannt (Rn. 8). Im Übrigen verweist das Gericht darauf, dass soweit ein Gericht doch eine Unzulänglichkeit erkennt, nach §130a Abs. 6 ZPO darauf hinweisen und eine Heilungsmöglichkeit berücksichtigen muss (Rn. 28). Damit ist der Auslegung der Rahmenbedingungen für die Arbeit mit dem beA höchstrichterlich ein praxisgerechter Weg geebnet.