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Elektronische Kommunikation mit der Justiz

von RAin Andrea Brandenburg | 07.07.2022

Ein Überblick über die technischen Vorgaben und das Zustellungsrecht für die elektronische Kommunikation mit der Justiz.

Im MDR Heft 4/2022, Seite 201 ff., bringt Dr. Hendrik Schultzky (Vorsitzender Richter am Landgericht, Leiter des Referats Zivilprozessrecht im Bayerischen Staatsministerium der Justiz) Licht in das Dunkel des Vorschriftendschungels der, seit dem 1.1.2022, nach § 130d ZPO geltenden aktiven Nutzungspflicht sowie des Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs und zur Änderung weiterer Vorschriften v. 5.10.2021 (BGBl. I 4607).

Der Artikel setzt sich zum einen mit dem Anwendungsbereich der aktiven Nutzungspflicht samt Ausnahmen, den technischen Vorgaben sowie dem Zustellungsrecht auseinander.

Dabei erstreckt sich der Anwendungsbereich der aktiven Nutzungspflicht – wie häufig angenommen – nicht nur auf sämtliche Verfahren der ZPO, sondern auch auf den Bereich der Zwangsvollstreckung. Ferner besteht auch in Verfahren nach dem FamFG eine weitgehende Nutzungspflicht. 

Die Ausnahmeregelung des § 130d S. 2 ZPO (§ 14b Abs. 1 S. 2 FamFG) lässt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften nur dann zu, wenn dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. Dem Autor zufolge werden zweifelsfrei eine Störung des beA, die mangelnde Empfangsbereitschaft der Gerichte sowie ein Ausfall der in der Rechtsanwaltskanzlei verwendeten Hard- und Software als mögliche Ursachen akzeptiert, nicht jedoch ein Anwenderfehler oder menschliches Versagen. Die Folgen eines Verstoßes gegen die Nutzungspflicht werden ebenfalls ausreichend beschrieben.

Im Abschnitt zu den technischen Vorgaben wird unter anderem geklärt, wann bei der Einreichung von Dokumenten, nach der Neuregelung des § 130a Abs. 2 ZPO und des § 2 ERVV, kein Formmangel mehr vorliegt, obwohl die technischen Vorgaben nicht erfüllt sind. 

Zuletzt geht der Autor näher auf die Änderungen im Zustellungsrecht ein, die zum 1.1.2022 umfassend neu geregelt worden sind, wobei er in den Neuregelungen die digitalen Entwicklungen sich widerspiegeln sieht.

Der vollständige Artikel steht im Dr. Otto Schmidt Verlag kostenlos zum Download bereit.