Menu
RA-Micro Logo

Ausweitung der beA-Nutzung

von RA Dr. Stefan Rinke | 10.03.2021

In Vorbereitung auf die verpflichtende Nutzung des beA stellt das Land Berlin im Zivilprozess vor dem Landgericht auf beA um.

Ab dem 1. März 2021 werden alle elektronisch beim Landgericht Berlin in Zivilprozesssachen eingehenden Schriftsätze auch elektronisch über das beA an die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte weitergeleitet. Das teilte der Präsident des Kammergerichts in einer Pressemittelung mit. Auch alle vom Landgericht Berlin selbst erzeugten Dokumente, insbesondere auch Urteile, werden nunmehr mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und an die Anwälte ausschließlich elektronisch zugestellt.

Mit allein 20.000 erstinstanzlichen Zivilsachen und zusätzlich knapp 4.000 Berufungssachen wird vor dem Landgericht ein Großteil der Berliner Zivilverfahren geführt. Zusammen mit den anhängigen Verfahren macht dies jährlich fast die Hälfte der Zivilverfahren vor Berliner Zivilgerichten. Durch den vor dem Landgericht herrschenden Anwaltszwang wird das beA in Zivilstreitigkeiten stark genutzt werden.

Damit ist Berlin das dritte Bundesland, das die beA-Nutzung intensiviert. In Schleswig-Holstein gilt seit 2020 die aktive Nutzungspflicht in der Arbeitsgerichtsbarkeit, in Bremen seit 2021 für die Fachgerichtsbarkeiten.