Das BMJV hat einen Verordnungs-Entwurf über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach vorgelegt. Die Verordnung sieht erstmals einheitliche technische Rahmenbedingungen für die Übermittlung elektronischer Dokumente an die Zivil-, Familien-, Arbeits-, Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgerichte der Länder und des Bundes vor.

Unter anderem sollen

  • elektronische Dokumente grundsätzlich im Format PDF oder – wenn bildliche Darstellungen im Dateiformat PDF nicht verlustfrei wiedergegeben werden können – im Dateiformat TIFF übermittelt werden (§ 2 Abs. 1) und
  • ein strukturierter maschinenlesbarer Datensatz im Dateiformat XML beigefügt werden (§ 2 Abs. 2).

Die sog. Containersignatur, mit der mehrere elektronische Dokumente mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden können, ist ausgeschlossen (§ 4 Abs. 2). Der BGH hatte die Containersignatur zuvor als zulässig angesehen (BGH, Beschluss v. 14.05.2013, VI ZB 7/13).

Regelungen über das besondere elektronische Behördenpostfach sind ebenfalls Bestandteil der Verordnung.

Die Verordnung soll zum 01.01.2018 in Kraft treten.

Den Referentenentwurf nebst Begründung können Sie hier nachlesen.