Nutzungsbedingungen für Apps der RA-MICRO GmbH & Co. KGaA (RA-MICRO Apps)

Wichtig: bitte lesen Sie die Nutzungsbedingungen sorgfältig durch, bevor Sie die Nutzung der Software fortsetzen. Indem Sie diese Bedingungen akzeptieren, kommt ein Vertrag über die Nutzung der Software zwischen Ihnen und der RA-MICRO GmbH & Co. KGaA Berlin („RA-MICRO“) zustande.

§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten in der jeweiligen Fassung ergänzend neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der RA-MICRO GmbH & Co. KGaA. Diese können über den folgenden Link abgerufen werden: AGB
Die Nutzungsbedingungen gelten auch für alle Updates und Programmergänzungen der Software die von RA-MICRO zum Download bereitgestellt werden, soweit diese nicht Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung sind. In diesem Fall ist die gesonderte Vereinbarung des jeweiligen Updates bzw. der Programmergänzung maßgeblich. Alle übrigen Rechte sind RA-MICRO vorbehalten.

§ 2 Technische Anforderungen
Für die Nutzung der RA-MICRO Apps ist ein mobiles Endgerät erforderlich, welches gewisse Systemanforderungen erfüllt. RA-MICRO ist nicht für die Einhaltung der Systemanforderungen verantwortlich. Diese obliegen ausschließlich dem Nutzer.

§ 3 Mitwirkungspflichten
Bei der Verwendung der Software hat der Nutzer die für einen Gebrauch notwendigen Sorgfaltspflichten einzuhalten. Insbesondere ist er verpflichtet, regelmäßig eine Sicherung seiner Daten vorzunehmen, damit diese im Falle eines Verlusts wiederhergestellt werden können.

§ 4 Nutzungs- und Urheberrechte
(1) Die Nutzung von bestimmten Inhalten oder Funktionen der Apps kann speziellen Bedingungen unterliegen.
(2) Die über die RA-MICRO Apps angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. RA-MICRO stellt diese ausschließlich für eigene, nicht kommerzielle Zwecke des Nutzers zur Verfügung. Für die Nutzung der über die Apps vermittelten Dienste erwirbt der Kunde für sich das einfache, nicht ausschließliche, auf Dritte nicht übertragbare und befristete Nutzungsrecht an der jeweiligen App und den vermittelten Inhalten.
Das Nutzungsrecht gestattet den Zugriff auf und die Recherche in den vermittelten Diensten sowie die Übernahme einzelner Rechercheergebnisse oder Teile hiervon in Dokumente des Kunden.
(3) Jede darüber hinausgehende Nutzung ist ausgeschlossen und bedarf der vorherigen gesonderten schriftlichen Einwilligung durch RA-MICRO. Insbesondere dürfen die Inhalte ohne Zustimmung von RA-MICRO nicht verändert, kopiert, wiederveröffentlicht, übertragen, verbreitet oder gespeichert werden.
(4) Es ist nicht gestattet, die Software zu vertreiben oder anderweitig Dritten zu übertragen (einschließlich der Vermietung, Verpachtung, Leihgabe oder Unterlizenzierung). Es ist ferner untersagt, den Programmcode der Software oder Teile hiervon zu verändern, rückwärts zu entwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren oder den Quellcode auf andere Weise festzustellen sowie abgeleitete Werke der Software zu erstellen.

§ 5 Gewährleistung / Haftung
(1) RA-MICRO übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der mit den RA-MICRO Apps zur Verfügung gestellten Inhalten und deren Auswahl.
(2) RA-MICRO übernimmt keine Gewähr dafür, dass die RA-MICRO Apps oder die hierüber vermittelten Inhalte mit der Hardware und Software des mobilen Endgerätes des Kunden vereinbar sind. RA-MICRO übernimmt darüber hinaus keine Gewähr dafür, dass diese Inhalte jederzeit oder zu bestimmten Zeiten uneingeschränkt zur Verfügung stehen oder gewisse Leistungs- und Funktionsanforderungen erfüllen.
(3) RA-MICRO behält sich vor, das Angebot der RA-MICRO Apps oder der darüber vermittelten Inhalte ganz oder teilweise zeitweise oder dauerhaft einzustellen.
(4) RA-MICRO haftet nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Störungen der technischen Anlagen und des Services, unrichtige oder unvollständige Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung der RA-MICRO Apps entstehen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(5) RA-MICRO ist nur für solche Inhalte verantwortlich, die von RA-MICRO selbst erstellt, veröffentlicht oder verbreitet worden sind.
(6) Die Inhalte externer Websites, die über Hyperlinks von den Apps aus erreicht werden können, sind fremde Inhalte, auf die RA-MICRO keinen Einfluss hat und für die keine Gewährleistung übernommen wird.

§ 6 Registrierung
Sofern der Zugang zu den Apps einer Registrierung des Nutzers bedarf, ist der Nutzer dafür verantwortlich, dass sein Passwort keinem Dritten zugänglich ist. Der Nutzer übernimmt die volle Verantwortung für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten getätigt werden.

§ 7 Datenschutz
Es gilt die Datenschutzerklärung der RA-MICRO GmbH & Co. KGaA die unter dem folgenden Link abgerufen werden kann: Datenschutzerklärung

§ 8 Änderungen der Nutzungsbedingungen
RA-MICRO behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern.

§ 9 Geltendes Recht, Gerichtsstand
Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Nutzer, die keine Verbraucher sind oder die keinen ordentlichen Gerichtsstand in Deutschland haben, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die durch oder in Verbindung mit dieser Nutzungsbedingung entstehen, Berlin (Deutschland).

§ 10 Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der anderen Bedingungen im Übrigen unberührt.

  • Die Zukunft der deutschen Kanzlei-EDV liegt in der Cloud
    von RA Dr. Peter Becker, Berlin

    Die künftige digitale Anwaltskanzlei erfordert einen neuen Typ von Kanzlei-EDV. Die heute typische PC-Netzwerk-Kanzlei-EDV ist ausgelegt als additives Werkzeug zur Papier-Organisation. Soll die Elektronik anstelle des Papiers die zentrale, alleinige Grundlage der anwaltlichen Kanzlei-Existenz sein, sind weitergehende Überlegungen zur elektronischen Kanzleiorganisation anzustellen.

    Bei der digitalen Kanzlei fällt der existentiell entscheidende Vorteil der Papierakte weg: Die jederzeitige Verfügbarkeit. Auch wenn wir in der Praxis oft und ausgiebig, zuweilen ergebnislos, eine Akte suchen, ist doch der Aktenbestand als Gesamtheit eine beruhigende Existenzgrundlage, dem, – außer dem seltenen Fall von Naturkatastrophen oder Feuer (unabwendbar, daher Wiedereinsetzung) – , nichts etwas anhaben kann. Bei digitaler Kanzlei-EDV können wir dagegen nie sicher sein, ob der Aktenbestand noch da bzw. nutzbar ist. Eine Vielzahl keineswegs unwahrscheinlicher denkbarer Ereignisse, z. B. einer der zunehmenden Verschlüsselungsangriffe, kann den gesamten Datenbestand unbrauchbar gemacht haben. Und wenn die Sicherungsmedien während des Angriffes verbunden sind, die Sicherungen ebenfalls. Der Schockzustand und die Folgen von „alle (oder ein nicht genau bekannter Teil der) Kanzlei-Akten sind auf einen Schlag einfach weg“ können sich alle Leser sehr gut vorstellen. Und selbst wenn Datensicherungen da sind: Fast nie sind diese in Notfall-Übungen erprobt, nicht selten schlagen in der Praxis Datenrücksicherungen ganz oder – fast genauso schlimm – teilweise fehl.

    Einer Veröffentlichung von Microsoft zum Thema Sicherheit ist zu entnehmen, dass sich die Qualität der Angreifer im Internet, überwiegend aus China, Russland und USA, weg vom einzelnen Hobby-Hacker hin zu hochprofessionell organisierten Strukturen entwickelt hat.

    Die Verfügbarkeit der Kanzlei-EDV, die Ausfallsicherheit, hat in Zukunft wesentlich größere Bedeutung als heute.

    Die existentielle Abhängigkeit von der immer komplexer werdend Kanzlei-EDV, verbunden mit einem fortlaufend ansteigenden elektronischen Fehler-/Angriffs-/Ausspähungs-/Erpressungs-/Sabotagepotential führt zwangsläufig zur Überlegung, dass für die digitale Kanzlei im Zeitalter von ERV und beA die Auslagerung der Kanzlei-EDV in ein Rechenzentrum (RZ) geboten ist. In anderen europäischen Ländern – z. B. Skandinavien – ist diese Entwicklung wesentlich weiter. In ein bis zwei Jahrzehnten wird auch in Deutschland die Kanzlei-EDV in der Cloud, d.h. im Rechenzentrum üblich sein.

    Wie sicher sind meine Daten im Rechenzentrum? Die Antwort ist einfach: jedenfalls sicherer als in der Kanzlei! Keine Kanzlei kann den Aufwand eines großen RZ hinsichtlich rund um die Uhr zu gewährleistender Ausfallsicherheit, 2-facher und oft 3-facher Redundanz der Systeme, höchster technischer Qualität der Komponenten, elektronischer und realer Zugangssicherungen, einer permanent wachenden und aktiven Gefahrenabwehr gegen Cyber-Angriffe und Schadsoftware betreiben.

    Die Methode der Wahl ist die virtualisierte Kanzlei-EDV in der Cloud, die isoliert von der Hardware und Administration des RZ ausgeführt wird. Cloud-Computing bezeichnet die Nutzung durch Dritte zur Verfügung gestellte EDV-Ressourcen über das Internet. Unterschieden werden Public Cloud und Private Cloud. Public Cloud teilt sich die Hardware-Ressourcen im RZ mit anderen Nutzern, Private Cloud nutzt exklusiv dem RZ-Kunden Konto zugewiesene Hardware-Ressourcen. Public Cloud ist erheblich einfacher und preisgünstiger als Private Cloud. Public Cloud ist für die kleinere Kanzlei mit 1-2 Berufsträgern empfehlenswert. Ein Arbeitsplatz-PC übernimmt zusätzlich die zentrale Datenhaltung. Darüber hinaus oder bei erhöhten Sicherheitsanforderungen ist die Private Cloud Lösung empfehlenswert, bei der die Datenhaltung in einer gesonderten „vServer“ virtuellen Maschine, optional auch mit SQL Datenbank, ausgeführt wird.

    Die Kosten der Kanzlei-EDV in der Cloud liegen in der langfristen Betrachtung „über Alles“ betrachtet jedenfalls in der Größenordnung einer hochwertigen lokalen EDV-Anlage. Einzubeziehen sind die Stromkosten, Gesamtkosten von Störungen, Ausfallzeiten für Austausch veralteter Geräte, Zeit-Aufwand des Anwalts für die intellektuelle Beschäftigung mit dem Thema, Kalkulation möglicher Ausfallschäden bis hin zum Regress. Im RZ werden turnusmäßig ohne Störung des laufenden Betriebes die Hardware erneuert, man arbeitet stets auf moderner Hardware. Hardwarekomponenten im RZ sind doppelt (Raid) und teilweise dreifach ausgelegt, um eine fast bei 100% liegende Verfügbarkeit auf Jahre und Jahrzehnte zu gewährleisten.

    Die von RA-MICRO ausgewählten RZ haben einfache Oberflächen des Kundenkontos, die auch dem fachkundigen Laien die administrative Verwaltung der RZ-Leistungen ermöglicht. Alternativ kann die Administration des Systems mitsamt der Betreuung des RZ-Kundenkontos durch einen EDV-Dienstleister erfolgen.