Erläuterungen zu Negativmerkmalen in Bonitätsauskünften

Seit der Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung zum 01.01.2013 darf die Information über die Abgabe der Vermögensauskunft eines Schuldners nicht mehr veröffentlicht werden. Diese Informationen liegen nur dem Gerichtsvollzieher vor und sind ausschließlich Behörden zugänglich.

Darüber hinaus gab es aber auch inhaltliche Änderungen. Insbesondere wird das Datum der Vermögensauskunft nicht mehr mitgeteilt. Es lässt sich für den Anfragenden demnach nicht mehr erkennen, wann die zweijährige Sperrfrist nach § 802d ZPO abgelaufen ist und ob dementsprechend eine erneute Vermögensauskunft eingeholt werden könnte. Erst nach entsprechender Antragstellung prüft der Gerichtsvollzieher das Ablaufdatum der Sperrfrist. Angenommen werden kann allerdings, dass eine Sperrfrist bereits abgelaufen ist, wenn auch die Eintragung eines Negativmerkmals mehr als zwei Jahre zurückliegt.

Im Gegensatz zu der ehemaligen Eidesstattlichen Versicherung ist die Vermögensauskunft an sich kein Negativmerkmal. Erst durch die Auskünfte nach § 882c Abs. 1 ZPO und § 26 Abs. 2 InsO liegt das Negativmerkmal vor, welches in das Schuldnerverzeichnis eingetragen wird.

Nichtabgabe der Vermögensauskunft § 882 c Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Bei dieser Auskunft ist der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen:

Die Auskunft ist nicht mit der früheren Meldung über die Haftanordnung gleichzusetzen, da der Gläubiger einen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls aufgrund der Nichtabgabe stellen kann aber nicht muss. Er wägt vielmehr ab, ob eine solche Antragstellung für die weitere Vollstreckung in dem jeweiligen Fall sinnvoll erscheint. Sinnvoll ist sie i. d. R. wohl dann, wenn mit der Auskunft erwartet werden kann, dass der Schuldner zugriffsfähiges Vermögen im Vermögensverzeichnis angibt oder mit ihm – aufgrund des Haftbefehls – eine gütliche Einigung erzielt werden könnte.

Gläubigerbefriedigung ausgeschlossen § 882 c Abs. 1 Nr. 2 ZPO

Hier hat der Schuldner die Vermögensauskunft abgegeben:

Nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses ist das Schuldnervermögen offensichtlich nicht geeignet, die Forderungen des Gläubigers vollständig zu befriedigen. Das in Bonitätsauskünften angegebene Datum ist dabei nicht das Datum der Vermögensauskunft, sondern das der Meldung des Negativmerkmals an einen Vollstreckungsgläubiger.

Gläubigerbefriedigung nicht nachgewiesen § 882 c Abs. 1 Nr. 3 ZPO

Auch hier hat der Schuldner die Vermögensauskunft abgegeben:

Sofern nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass eine Befriedigung des Gläubigers erfolgen kann, wird das Merkmal nur eingetragen, wenn der Schuldner dem Gerichtsvollzieher nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft die vollständige Befriedigung des antragstellenden Gläubigers nachweist.

Durch die Überschaubarkeit der Nachweisfrist von einem Monat soll vermieden werden, dass Schuldner eingetragen werden, welche über liquide Mittel verfügen.

Dem Schuldner ist es darüber hinaus möglich, eine Zahlungsvereinbarung nach § 802b ZPO mit dem Gerichtsvollzieher zu treffen. Dies bewirkt den Aufschub der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis.

Abweisung mangels Masse § 26 Abs. 2 InsO

Wird der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen, ordnet das Insolvenzgericht die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis an.

Merkmale nach altem Recht

Noch bis zum 31.12.2017 werden die früheren Negativmerkmale über die Abgabe von Eidesstattlichen Versicherungen und Haftanordnungen aus dem Schuldnerverzeichnis gemeldet. In den Bonitätsauskünften werden die alten Merkmale noch darüber hinaus gemeldet.

Einträge der Schuldnerverzeichnisse bis Ende 2012 können nicht über das gemeinsame Vollstreckungsportal der Bundesländer abgerufen werden, da diese Angaben nicht übernommen wurden. Sie können nur bei den örtlich zuständigen Vollstreckungsgerichten abgerufen werden.

Vorteil Bonitätsauskunft

Ein deutlicher Vorteil von Bonitätsauskünften gegenüber der Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis ist der Auskunftsumfang. Denn Auskunfteien liefern weitere Informationen wie Zahlungsverhalten in Inkassofällen oder Eintragungen bei weiteren Auskunftsstellen.

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  • Die Zukunft der deutschen Kanzlei-EDV liegt in der Cloud
    von RA Dr. Peter Becker, Berlin

    Die künftige digitale Anwaltskanzlei erfordert einen neuen Typ von Kanzlei-EDV. Die heute typische PC-Netzwerk-Kanzlei-EDV ist ausgelegt als additives Werkzeug zur Papier-Organisation. Soll die Elektronik anstelle des Papiers die zentrale, alleinige Grundlage der anwaltlichen Kanzlei-Existenz sein, sind weitergehende Überlegungen zur elektronischen Kanzleiorganisation anzustellen.

    Bei der digitalen Kanzlei fällt der existentiell entscheidende Vorteil der Papierakte weg: Die jederzeitige Verfügbarkeit. Auch wenn wir in der Praxis oft und ausgiebig, zuweilen ergebnislos, eine Akte suchen, ist doch der Aktenbestand als Gesamtheit eine beruhigende Existenzgrundlage, dem, – außer dem seltenen Fall von Naturkatastrophen oder Feuer (unabwendbar, daher Wiedereinsetzung) – , nichts etwas anhaben kann. Bei digitaler Kanzlei-EDV können wir dagegen nie sicher sein, ob der Aktenbestand noch da bzw. nutzbar ist. Eine Vielzahl keineswegs unwahrscheinlicher denkbarer Ereignisse, z. B. einer der zunehmenden Verschlüsselungsangriffe, kann den gesamten Datenbestand unbrauchbar gemacht haben. Und wenn die Sicherungsmedien während des Angriffes verbunden sind, die Sicherungen ebenfalls. Der Schockzustand und die Folgen von „alle (oder ein nicht genau bekannter Teil der) Kanzlei-Akten sind auf einen Schlag einfach weg“ können sich alle Leser sehr gut vorstellen. Und selbst wenn Datensicherungen da sind: Fast nie sind diese in Notfall-Übungen erprobt, nicht selten schlagen in der Praxis Datenrücksicherungen ganz oder – fast genauso schlimm – teilweise fehl.

    Einer Veröffentlichung von Microsoft zum Thema Sicherheit ist zu entnehmen, dass sich die Qualität der Angreifer im Internet, überwiegend aus China, Russland und USA, weg vom einzelnen Hobby-Hacker hin zu hochprofessionell organisierten Strukturen entwickelt hat.

    Die Verfügbarkeit der Kanzlei-EDV, die Ausfallsicherheit, hat in Zukunft wesentlich größere Bedeutung als heute.

    Die existentielle Abhängigkeit von der immer komplexer werdend Kanzlei-EDV, verbunden mit einem fortlaufend ansteigenden elektronischen Fehler-/Angriffs-/Ausspähungs-/Erpressungs-/Sabotagepotential führt zwangsläufig zur Überlegung, dass für die digitale Kanzlei im Zeitalter von ERV und beA die Auslagerung der Kanzlei-EDV in ein Rechenzentrum (RZ) geboten ist. In anderen europäischen Ländern – z. B. Skandinavien – ist diese Entwicklung wesentlich weiter. In ein bis zwei Jahrzehnten wird auch in Deutschland die Kanzlei-EDV in der Cloud, d.h. im Rechenzentrum üblich sein.

    Wie sicher sind meine Daten im Rechenzentrum? Die Antwort ist einfach: jedenfalls sicherer als in der Kanzlei! Keine Kanzlei kann den Aufwand eines großen RZ hinsichtlich rund um die Uhr zu gewährleistender Ausfallsicherheit, 2-facher und oft 3-facher Redundanz der Systeme, höchster technischer Qualität der Komponenten, elektronischer und realer Zugangssicherungen, einer permanent wachenden und aktiven Gefahrenabwehr gegen Cyber-Angriffe und Schadsoftware betreiben.

    Die Methode der Wahl ist die virtualisierte Kanzlei-EDV in der Cloud, die isoliert von der Hardware und Administration des RZ ausgeführt wird. Cloud-Computing bezeichnet die Nutzung durch Dritte zur Verfügung gestellte EDV-Ressourcen über das Internet. Unterschieden werden Public Cloud und Private Cloud. Public Cloud teilt sich die Hardware-Ressourcen im RZ mit anderen Nutzern, Private Cloud nutzt exklusiv dem RZ-Kunden Konto zugewiesene Hardware-Ressourcen. Public Cloud ist erheblich einfacher und preisgünstiger als Private Cloud. Public Cloud ist für die kleinere Kanzlei mit 1-2 Berufsträgern empfehlenswert. Ein Arbeitsplatz-PC übernimmt zusätzlich die zentrale Datenhaltung. Darüber hinaus oder bei erhöhten Sicherheitsanforderungen ist die Private Cloud Lösung empfehlenswert, bei der die Datenhaltung in einer gesonderten „vServer“ virtuellen Maschine, optional auch mit SQL Datenbank, ausgeführt wird.

    Die Kosten der Kanzlei-EDV in der Cloud liegen in der langfristen Betrachtung „über Alles“ betrachtet jedenfalls in der Größenordnung einer hochwertigen lokalen EDV-Anlage. Einzubeziehen sind die Stromkosten, Gesamtkosten von Störungen, Ausfallzeiten für Austausch veralteter Geräte, Zeit-Aufwand des Anwalts für die intellektuelle Beschäftigung mit dem Thema, Kalkulation möglicher Ausfallschäden bis hin zum Regress. Im RZ werden turnusmäßig ohne Störung des laufenden Betriebes die Hardware erneuert, man arbeitet stets auf moderner Hardware. Hardwarekomponenten im RZ sind doppelt (Raid) und teilweise dreifach ausgelegt, um eine fast bei 100% liegende Verfügbarkeit auf Jahre und Jahrzehnte zu gewährleisten.

    Die von RA-MICRO ausgewählten RZ haben einfache Oberflächen des Kundenkontos, die auch dem fachkundigen Laien die administrative Verwaltung der RZ-Leistungen ermöglicht. Alternativ kann die Administration des Systems mitsamt der Betreuung des RZ-Kundenkontos durch einen EDV-Dienstleister erfolgen.