Am 27.06.2018 wurde auf der außerordentlichen Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mehrheitlich beschlossen, das beA in einem zweistufigen Prozess wieder in Betrieb zu nehmen. Die Konferenz kam weiterhin überein, dass sich die BRAK gegenüber dem BMJV und den Justizministerien der Länder für die Einführung einer mindestens 4-wöchigen Testphase nach Wiederinbetriebnahme des beA-Systems einsetzen wird.

Was dies im Einzelnen bedeutet und welche Vorkehrungen bis dahin getroffen werden sollten, haben wir nachfolgend zusammengefasst. 

Erste Stufe – Erstregistrierung seit dem 4. Juli 2018 wieder möglich

Seit dem 4. Juli 2018 steht eine neue beA-Client-Security zum Download und zur Installation bereit, sodass die Erstregistrierung ab sofort wieder möglich ist. Laut Mitteilung der BRAK haben sich bislang noch nicht alle zugelassenen Anwältinnen und Anwälte beim beA registriert. Eine ausführliche Anleitung für die Erstregistrierung findet sich z. B. in der Newsletterausgabe der BRAK v. 04.07.2018, Nr. 11.

Eine Anleitung für die Installation des neuen beA-Clients finden Sie auf der Website der BRAK in der u. a. auch darauf hingewiesen wird, dass etwaige ältere beA-Client-Versionen zu deinstallieren sind.

Was ist neu an der beA-Client Security Software? Für die Kommunikation zwischen dem Browser und der beA-Client Security wird nunmehr ein individuelles Zertifikat erstellt und auf dem lokalen PC gespeichert. Wird mit unterschiedlichen Browsern auf den beA-Webzugang zugegriffen, sind die Installation und der Neustart mit jedem Browser durchzuführen. Wir empfehlen, sich für den beA-Webzugang innerhalb der Kanzlei auf einen geeigneten Standard-Browser zu einigen. Des Weiteren sollte zur Vermeidung etwaiger Cyber-Angriffe die beA-Client Security nicht im Autostart hinterlegt werden, sondern im Bedarfsfall manuell gestartet werden.

Zweite Stufe – Wiederinbetriebnahme des beA-Systems am 3. September 2018

In einer zweiten Stufe wird das beA-System – voraussichtlich am 3. September 2018 – von der BRAK wieder in Betrieb genommen. Erst ab diesem Zeitpunkt ist ein tatsächlicher Zugriff auf das beA, also die Anmeldung am beA selbst sowie die Hinterlegung weiterer Postfachnutzer nebst Vergabe von Rechten sowie die Hinterlegung von Vertretern, möglich. Auch die beA-Schnittstelle der BRAK, die in der RA-MICRO Kanzleisoftware bereits seit Ende letzten Jahres zur Verfügung steht, kann erst ab dem offiziellen Start genutzt werden.

In der Zwischenzeit kann die Einrichtung der beA-Schnittstelle der BRAK im RA-MICRO Programm vorbereitet werden. Eine ausführliche Einrichtungshilfe finden Sie unter RA-MICRO Wissen/Online Hilfe. Für die Nutzung ist auch hier eine Erstregistrierung am beA erforderlich (siehe erste Stufe).

Der Abruf und Versand von Nachrichten ist über die beA-Schnittstelle in der RA-MICRO Kanzleisoftware per beA-Karte, Mitarbeiterkarte sowie Softwarezertifikat möglich. Daher ist vor dem offiziellen Start unbedingt zu prüfen, ob genügend beA-Karten einschließlich Mitarbeiterkarten sowie Softwarezertifikate (optional) vorhanden sind. Alle für das beA erforderlichen Sicherungsmittel (beA-Karten und Softwarezertifikate) erhalten Sie ausschließlich bei der Zertifizierungsstelle der BNotK.

An dieser Stelle möchten wir auch darauf hinweisen, dass der Inhaber sein Zertifikat (beA-Karte) keiner weiteren Person überlassen darf und die PIN geheim zu halten ist (§ 26 RAVPV).

Sofern Sie bereits über ausreichend beA-Karten sowie Kartenlesegeräte verfügen, ist auch die Treibersoftware des jeweiligen Kartenlesegerätes upzudaten. Die aktuelle Treibersoftware erhalten Sie auf der Website des jeweiligen Kartenlesegeräteanbieters (z. B. bei REINER SCT).

Unsere RA-MICRO Vor-Ort-Partner unterstützen und beraten Sie gerne bei weiteren Fragen zum beA-Registrierungs-/Anmeldeprozess sowie zur Einrichtung der beA-Schnittstelle der BRAK in der RA-MICRO Kanzleisoftware.

Beginn der passiven Nutzungspflicht?

Bislang gibt es noch keine offizielle Mitteilung, ab wann die passive Nutzungspflicht beginnt. Die Forderung des Bundesverbandes der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ), wonach die Syndikusrechtsanwältinnen und Syndikusrechtsanwälte vor dem Beginn der passiven Nutzungspflicht aufgrund der Sicherheitsbedürfnisse der Unternehmen eine Testphase benötigen, hat die BRAK bereits aufgegriffen und will diese mit dem BMJV diskutieren (weitere Informationen finden Sie hier). Der DAV hingegen fordert schon seit langem eine Testphase von vier Wochen, bevor die passive Nutzungspflicht für Anwältinnen und Anwälte beginnt.  Der DAV geht ferner davon aus, dass eine Testphase auch ohne Gesetzesänderung möglich ist, da § 31a BRAO das beA umfassend regelt (weitere Informationen finden Sie hier).