Auf der diesjährigen Kammerversammlung der RAK Berlin informierte der Kammerpräsident Dr. Marcus Mollnau zunächst über die Tätigkeiten und Aufgaben der RAK Berlin im zurückliegenden Kalenderjahr.

Besondere Erwähnung fand dabei die Mitwirkung an der Reform der BRAO, bei der die Satzungsversammlung u.a. eine Neufassung des § 14 BORA beschlossen hat, um eine berufsrechtliche Pflicht zur Mitwirkung bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt festzuschreiben. Die Neufassung ist am 01.01.2018 in Kraft getreten und ab sofort zu beachten. Eine aktuelle Fassung der Berufsordnung finden Sie hier.

Ein zentrales Thema bildete erneut „das besondere elektronische Anwaltspostfach“, welches im Laufe der gesamten Versammlung lebhaft und kontrovers diskutiert wurde.

Auch wenn einige Kammermitglieder Bedenken gegen die Nutzung von elektronischen Kommunikationsdiensten und damit auch gegen die Digitalisierung der Rechtspflege vorbrachten, sprach sich die Mitgliederversammlung mehrheitlich für den elektronischen Rechtsverkehr aus. So fanden die Anträge, die sich u. a. gegen die Nutzungspflicht des beA sowie gegen die weitere Finanzierung des beA-Systems richteten, keine Mehrheit.

Im Laufe der Versammlung wurden konkrete Vorschläge formuliert, in welchem Umfang das derzeit noch offline gestellte beA-System überprüft und wie es sicherer und praxistauglicher gemacht werden kann.

So stimmte die Kammerversammlung mit einer klaren Mehrheit für eine Offenlegung der Quelltexte der beA-Software unter Open-Source- oder Freie-Software-Lizenzen sowie für eine unabhängige Durchführung von Sicherheitsaudits des gesamten Programmcodes nebst vollständiger Veröffentlichung aller Testergebnisse. Ferner wurde gefordert, dass die beA-Software zu allen aktuellen Betriebssystemen ausnahmslos gleichermaßen kompatibel gehalten, dokumentiert und supportet wird.

Wie schon im Vorjahr legte die Kammerversammlung den Kammerbeitrag für 2018 auf insgesamt 297 EUR fest. Darüber hinaus wurde die Einführung einer elektronischen Vorstandswahl mit Briefwahloption mit einer neuen Geschäftsordnung und einer Wahlordnung beschlossen.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Website der RAK Berlin sowie auf der Website des Berliner Kollegen RA-Schinagl, der sich mit seinem Antrag u.a. für die Offenlegung des Quelltextes der beA-Software ausgesprochen hat und dessen Antrag mittlerweile bei weiteren acht Rechtsanwaltskammern eingereicht worden ist.