Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Kundenkreis

Alle Zubehör-Bestellungen unserer Kunden unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das
Produktangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB. Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht
gesondert widersprechen.

§ 2 Angebot

Sämtliche Darstellungen unseres Sortiments auf unserer Internetseite sind freibleibend und unverbindlich. Bei
Kalkulations- oder Druckfehlern behalten wir uns Änderungen und Korrekturen vor. Der Vertrag kommt durch
unsere Erklärung über die Annahme des Auftrages zustande. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des
einzelnen Auftrages sind nur nach schriftlicher Bestätigung gültig. Das Schriftformerfordernis gilt nicht für
individuelle, von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Abreden.

§ 3 Preise; Zahlung

Sofern nicht schriftlich etwas Anderes vereinbart wurde, ist der geschuldete Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von
10 Tagen zu zahlen, nachdem unsere Rechnung beim Kunden eingegangen ist.
Die angegebenen Versand- und Verpackungskosten gelten als unverbindliche Pauschale. Wir behalten uns vor,
von dieser Pauschale abweichende Versand- und Verpackungskosten zu erheben, sofern dies in Ansehung der
konkreten Bestellung notwendig wird. In diesen Fällen wird der Kunde über die abweichenden Kosten in Kenntnis
gesetzt mit der Möglichkeit, den Auftrag zu stornieren.

§ 4 Gewährleistung und Mängelrüge

Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware nach Ablieferung bzw. Übergabe zu untersuchen und, wenn sich
ein Mangel zeigt, dem Anbieter unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware
als genehmigt, es sei denn das es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden;
anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware
ist die Zustimmung des Anbieters einzuholen.
Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt
des Gefahrübergangs vorlag, so wird der Anbieter die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach
eigener Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist dem Anbieter stets Gelegenheit zur Nacherfüllung
innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne
Einschränkung unberührt.

§ 5 Lieferung, Warenverfügbarkeit

Sofern der Anbieter die Bestellung des Kunden annimmt, wird die Auslieferung der Ware unverzüglich nach
Eingang der Bestellung veranlasst. Falls die Ware zwischenzeitlich ausverkauft ist und erst neu bestellt werden
muss, wird der Anbieter den Kunden umgehend hierüber informieren.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit von Waren, behält sich der Anbieter vor, alternative Waren, die in Qualität und
Preis gleichwertig sind, ersatzweise anzubieten. Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen
Ware nicht möglich, so kann sich der Anbieter vom Vertrag lösen. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich
darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Leistungen des Kunden werden
unverzüglich zurückerstattet.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Der Anbieter behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher
Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn der Anbieter
sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. Der Anbieter ist zur Rücknahme der Kaufsache berechtigt, wenn der
Kunde sich vertragswidrig verhält. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn
übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

§ 7 Haftungsausschluss

Soweit der Anbieter nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für
Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der
Anbieter nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen.
Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung des
Anbieters für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden
begrenzt. Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung des Anbieters auf den
typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten
Gesamtpreises beschränkt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus der Produkthaftung.
Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht beim Anbieter zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden
oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

§ 8 Datenschutz

Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Anbieter und seine verbundenen Unternehmen seine
Kontaktinformationen, einschließlich Namen, Telefon- und Telefaxnummern sowie E-Mail Adressen speichern
und nutzen dürfen. Solche Informationen können im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehung verarbeitet
und genutzt werden und an Subunternehmer, Vertriebspartner des Anbieters sowie Bevollmächtigte des
Anbieters und seiner verbundenen Unternehmen zum Zwecke der gemeinschaftlichen Geschäftsaktivitäten insb.
Zufriedenheitsabfragen und produktnahen Werbung, widerruflich weitergegeben werden. Der Widerruf ist an die
RA-MICRO GmbH & Co. KGaA, Tauentzienstr. 9-12, 10789 Berlin, E-Mail: verwaltung@ra-micro.de, Fax: 030
435 99 301, Tel: 030 435 98 500 zu richten.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im
Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland
verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung vom Anbieter auf
Dritte übertragen werden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so
bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche als
vereinbart, die ihm Rahmen des rechtlich Möglichen hinsichtlich Ort, Zeit, Maß und Geltungsbereich dem am
nächsten kommt, was von den Vertragsparteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen
Bestimmungen gewollt war. Lücken in dem Vertrag sind nach Maßgabe dessen zu füllen, was die Parteien bei
verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage sowie unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der
jeweils anderen Partei vereinbart hätten, wäre ihnen die Regelungsbedürftigkeit der Frage bewusst gewesen.

  • Die Zukunft der deutschen Kanzlei-EDV liegt in der Cloud
    von RA Dr. Peter Becker, Berlin

    Die künftige digitale Anwaltskanzlei erfordert einen neuen Typ von Kanzlei-EDV. Die heute typische PC-Netzwerk-Kanzlei-EDV ist ausgelegt als additives Werkzeug zur Papier-Organisation. Soll die Elektronik anstelle des Papiers die zentrale, alleinige Grundlage der anwaltlichen Kanzlei-Existenz sein, sind weitergehende Überlegungen zur elektronischen Kanzleiorganisation anzustellen.

    Bei der digitalen Kanzlei fällt der existentiell entscheidende Vorteil der Papierakte weg: Die jederzeitige Verfügbarkeit. Auch wenn wir in der Praxis oft und ausgiebig, zuweilen ergebnislos, eine Akte suchen, ist doch der Aktenbestand als Gesamtheit eine beruhigende Existenzgrundlage, dem, – außer dem seltenen Fall von Naturkatastrophen oder Feuer (unabwendbar, daher Wiedereinsetzung) – , nichts etwas anhaben kann. Bei digitaler Kanzlei-EDV können wir dagegen nie sicher sein, ob der Aktenbestand noch da bzw. nutzbar ist. Eine Vielzahl keineswegs unwahrscheinlicher denkbarer Ereignisse, z. B. einer der zunehmenden Verschlüsselungsangriffe, kann den gesamten Datenbestand unbrauchbar gemacht haben. Und wenn die Sicherungsmedien während des Angriffes verbunden sind, die Sicherungen ebenfalls. Der Schockzustand und die Folgen von „alle (oder ein nicht genau bekannter Teil der) Kanzlei-Akten sind auf einen Schlag einfach weg“ können sich alle Leser sehr gut vorstellen. Und selbst wenn Datensicherungen da sind: Fast nie sind diese in Notfall-Übungen erprobt, nicht selten schlagen in der Praxis Datenrücksicherungen ganz oder – fast genauso schlimm – teilweise fehl.

    Einer Veröffentlichung von Microsoft zum Thema Sicherheit ist zu entnehmen, dass sich die Qualität der Angreifer im Internet, überwiegend aus China, Russland und USA, weg vom einzelnen Hobby-Hacker hin zu hochprofessionell organisierten Strukturen entwickelt hat.

    Die Verfügbarkeit der Kanzlei-EDV, die Ausfallsicherheit, hat in Zukunft wesentlich größere Bedeutung als heute.

    Die existentielle Abhängigkeit von der immer komplexer werdend Kanzlei-EDV, verbunden mit einem fortlaufend ansteigenden elektronischen Fehler-/Angriffs-/Ausspähungs-/Erpressungs-/Sabotagepotential führt zwangsläufig zur Überlegung, dass für die digitale Kanzlei im Zeitalter von ERV und beA die Auslagerung der Kanzlei-EDV in ein Rechenzentrum (RZ) geboten ist. In anderen europäischen Ländern – z. B. Skandinavien – ist diese Entwicklung wesentlich weiter. In ein bis zwei Jahrzehnten wird auch in Deutschland die Kanzlei-EDV in der Cloud, d.h. im Rechenzentrum üblich sein.

    Wie sicher sind meine Daten im Rechenzentrum? Die Antwort ist einfach: jedenfalls sicherer als in der Kanzlei! Keine Kanzlei kann den Aufwand eines großen RZ hinsichtlich rund um die Uhr zu gewährleistender Ausfallsicherheit, 2-facher und oft 3-facher Redundanz der Systeme, höchster technischer Qualität der Komponenten, elektronischer und realer Zugangssicherungen, einer permanent wachenden und aktiven Gefahrenabwehr gegen Cyber-Angriffe und Schadsoftware betreiben.

    Die Methode der Wahl ist die virtualisierte Kanzlei-EDV in der Cloud, die isoliert von der Hardware und Administration des RZ ausgeführt wird. Cloud-Computing bezeichnet die Nutzung durch Dritte zur Verfügung gestellte EDV-Ressourcen über das Internet. Unterschieden werden Public Cloud und Private Cloud. Public Cloud teilt sich die Hardware-Ressourcen im RZ mit anderen Nutzern, Private Cloud nutzt exklusiv dem RZ-Kunden Konto zugewiesene Hardware-Ressourcen. Public Cloud ist erheblich einfacher und preisgünstiger als Private Cloud. Public Cloud ist für die kleinere Kanzlei mit 1-2 Berufsträgern empfehlenswert. Ein Arbeitsplatz-PC übernimmt zusätzlich die zentrale Datenhaltung. Darüber hinaus oder bei erhöhten Sicherheitsanforderungen ist die Private Cloud Lösung empfehlenswert, bei der die Datenhaltung in einer gesonderten „vServer“ virtuellen Maschine, optional auch mit SQL Datenbank, ausgeführt wird.

    Die Kosten der Kanzlei-EDV in der Cloud liegen in der langfristen Betrachtung „über Alles“ betrachtet jedenfalls in der Größenordnung einer hochwertigen lokalen EDV-Anlage. Einzubeziehen sind die Stromkosten, Gesamtkosten von Störungen, Ausfallzeiten für Austausch veralteter Geräte, Zeit-Aufwand des Anwalts für die intellektuelle Beschäftigung mit dem Thema, Kalkulation möglicher Ausfallschäden bis hin zum Regress. Im RZ werden turnusmäßig ohne Störung des laufenden Betriebes die Hardware erneuert, man arbeitet stets auf moderner Hardware. Hardwarekomponenten im RZ sind doppelt (Raid) und teilweise dreifach ausgelegt, um eine fast bei 100% liegende Verfügbarkeit auf Jahre und Jahrzehnte zu gewährleisten.

    Die von RA-MICRO ausgewählten RZ haben einfache Oberflächen des Kundenkontos, die auch dem fachkundigen Laien die administrative Verwaltung der RZ-Leistungen ermöglicht. Alternativ kann die Administration des Systems mitsamt der Betreuung des RZ-Kundenkontos durch einen EDV-Dienstleister erfolgen.