Einleitung und Überblick

Hinter dem Begriff „Elektronischer Rechtsverkehr“ (ERV) verbirgt sich der rechtlich wirksame Austausch elektronischer Dokumente zwischen Gerichten und Behörden einerseits sowie den Verfahrensbeteiligten (Rechtsanwälten, Bürgern und Unternehmen) andererseits. Der elektronische Kommunikationsweg ergänzt die bisherige, i.d.R. papiergebundene Einreichung von Schriftsätzen, aber auch Tele- und Computerfax in den eröffneten Verfahren. Soweit er verpflichtend eingeführt ist, ersetzt er die bisherigen Kommunikationsformen.

Seit der Einführung des „Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs“ (EGVP) können zwar vereinzelt – in einigen Bundesländern bereits flächendeckend – schon jetzt Schriftsätze und andere Dokumente rechtswirksam in elektronischer Form unter Verwendung einer qualifizierten, elektronischen Signatur übermittelt werden. Hiervon haben bislang aber nur ein sehr geringer Prozentsatz der zugelassenen Rechtsanwälte Gebrauch gemacht.

Durch das am 16. Oktober 2013 verkündete Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (BGBl. I 2013, 3786) werden neue sichere elektronische Zugangswege für Anwaltschaft und Justiz geschaffen. Mit dem schrittweisen Inkrafttreten des ERV-Gesetzes soll die flächendeckende Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten sowie die elektronische Aktenführung stufenweise eingeführt werden. Die Bundesrechtsanwaltskammer wurde gesetzlich (gem.  § 31a BRAO) dazu verpflichtet, bis zum 01.01.2016 für jeden im Bundesrechtsanwaltsverzeichnis nach § 31 BRAO registrierten Berufsträger ein elektronisches Anwaltspostfach einzurichten. Nach dem derzeitigen Stand wird die BRAK gemeinsam mit dem von ihr mit der technischen Umsetzung beauftragten IT-Unternehmen das elektronische Postfach aus technischen Gründen erst zum 29.09.2016 zur Verfügung stellen. Weitere Informationen zum aktuellen Stand des beA erhalten Sie auf den Infoseiten der Bundesrechtsanwaltskammer und der Bundesnotarkammer zum beA.

Für die elektronische Kommunikation mit der Justiz gilt ein gestaffelter Zeitplan, an dessen Ende ab 2022 die bundesweit verbindliche Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs steht. Der Anwaltschaft kommt insoweit eine Vorreiterrolle zu, als zunächst nur für Rechtsanwälte und Behörden die elektronische Kommunikation gesetzlich vorgeschrieben sein wird. Für die Justiz in Bund und Ländern gibt es bislang keine gesetzliche Nutzungspflicht. Sie soll erst dann „zwingend“ elektronisch kommunizieren, wenn die jeweiligen Ressourcen es erlauben und die notwendige digitale Infrastruktur und Ausstattung in den Landesjustizverwaltungen bereit stehen.

Gleichwohl wird die klassische Papierakte schon heute mehr und mehr zu einem Auslaufmodell, das in den kommenden Jahren gänzlich aus dem anwaltlichen Arbeitsalltag und aus den Geschäftszimmern der Gerichte verschwinden wird. Wegen der evidenten Vorteile in Sachen Einfachheit und Nachweisbarkeit des Zugangs, die der elektronische Versand zwischen Anwälten und Gerichten bietet, wird die Nutzung der elektronischen Kommunikation schon bald zum allgemeinen Standard werden. Dies macht aber für im Hinblick auf die zu verarbeitenden Datenmengen in den Empfänger-Kanzleien den Einsatz eines softwaregesteuerten elektronischen Kanzlei-Workflows unumgänglich, wie ihn RA-MICRO schon seit Jahren mit dem E-Workflow anbietet. Damit der kanzleiinterne Umstieg auf das besondere elektronische Anwaltspostfach nach dessen verbindlicher Einführung auch reibungslos gelingt, ist der frühzeitige Wechsel in eine „digitale Kanzlei“ bereits vor der allgemeinen Nutzungspflicht zu empfehlen.

Wichtiger Hinweis: beA erneut verschoben!

Wie die Bundesrechtsanwaltskammer mit Pressemitteilung vom 09.06.2016 verkündet hat, wird das besondere elektronische Anwaltspostfach „beA“ erneut verschoben. Sie begründet dies mit der Entscheidung des AGH Berlin, welcher die BRAK im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet hat, das beA nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Postfachinhabers zum Empfang freizuschalten. Die BRAK erklärt hierzu, dass es das von ihr zum beA entwickelte technische System nicht erlaube, die Empfangsbereitschaft der Postfächer einzeln zu steuern. Sie wird deshalb wegen der jetzt bestehenden Gesetzes- und Rechtslage bis zum Abschluss des – in einem Fall bereits eingeleiteten – Hauptsacheverfahrens von der Einrichtung empfangsbereiter beAs für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland absehen.
Aktuelle Informationen zum Stand des beA erhalten Sie in der Rubrik ERV-NEWS.