Schrittweise Einführung

In drei Stufen von der Einführung bis zur anwaltlichen Nutzungspflicht

Das ERV-Gesetz sieht eine zeitlich gestaffelte Einführung der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer in drei Stufen vor:

  • Stufe 1:
    Ab 2016 Errichtung des beA-Systems

    Die Regelungen über die Errichtung der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer sind bereits ab 1.1.2016 in Kraft getreten. Aus technischen sowie rechtlichen Gründen wurde das beA aber erst zum 28.11.2016 für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte freigeschaltet und ist derzeit offline. Der EGVP-Classic-Client steht noch einen Monat nach Wiederinbetriebnahme des beA-Systems zur Verfügung. Weitere Informationen zum EGVP und den Übergangsfristen erhalten Sie unter http://www.egvp.de

  • Stufe 2:
    Ab 2018 Empfangsbereitschaft für Justiz

    Seit dem 1.1.2018 besteht für die Anwaltschaft die Möglichkeit, elektronische Dokumente auch ohne qualifizierte elektronische Signatur bei Gericht über das besondere elektronische Anwaltspostfach einzureichen. Die Länder haben den ERV in den Verfahren nach der ZPO, FamFG, ArbGG, SozGG, VwGO und FGO flächendeckend eröffnet. In Straf- und OWiG-Sachen wurde die Eröffnung in verschiedenen Bundesländern teilweise verschoben. Eine aktuelle Liste der Opt-out-Verfahren in den einzelnen Ländern finden Sie auf der beA-Wesbite der BRAK.

  • Stufe 3:
    Ab 2022 Allgemeine Nutzungspflicht

    Spätestens ab dem 01.01.2022 wird eine gesetzliche Verpflichtung zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt in Kraft treten. Die Landesjustizverwaltungen haben die Möglichkeit, das Inkrafttreten auf den 01.01.2020 oder auf den 01.01.2021 für jedes Land und jede Gerichtsbarkeit separat vorzuverlegen. Art. 24 Abs. 2 S. 1 ERVG (Verordnungsermächtigung für die Länder) ermöglicht ein solches Vorziehen (sog. „Opt-In“).

    Hinweis: Die Vorverlegung ist nur zulässig, wenn allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die freiwillige Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zwei Jahre lang ermöglicht wurde. So darf beispielsweise die verpflichtende Nutzung ab 01.01.2020 nur eingeführt werden, wenn bereits ab 01.01.2018 der Anwaltschaft der elektronische Zugang durch das besondere elektronische Postfach gewährt wurde.

Quelle: BRAK